Nach Stimmzettelchaos zurück auf Start

Panne Köln verschiebt die Oberbürgermeisterwahl. Der neue Termin wird heute bekannt gegeben

BERLIN taz | Die Wahlpanne in Köln wird teuer. Eine Verschiebung der OB-Wahl dürfte die Stadt und damit die Bürger schätzungsweise 1 Million Euro kosten. Der gesamte Wahlvorgang muss gestoppt, die Wahlzettel müssen eingestampft und über 800.000 neue Wahlbenachrichtigungen sowie rund 140.000 Briefwahlscheine neu gedruckt und verschickt werden. Allein für Hilfskräfte dürften Zusatzkosten in sechsstelliger Höhe anfallen.

Die Bezirksregierung will heute einen neuen Termin für den Urnengang bekannt geben. Dieser muss in den nächsten fünf Wochen, also spätestens am 16. Oktober, stattfinden. Vorerst läuft die Briefwahl weiter, seit gestern mit korrigierten Stimmzetteln. Die Amtszeit des derzeitigen Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) endet am 20. Oktober.

Ausgelöst wurde das Debakel durch fehlerhafte Stimmzettel. Die Wahl des Oberbürgermeisters ist eine Personenwahl. Doch die Namen der Parteien wurden auf den ursprünglichen Wahlzetteln fetter und größer abgedruckt als die Namen der Einzelbewerber. So nachlässig verfuhr die Kölner Verwaltung seit 1999. Zum Politikum wurde diesmal aber, dass mit der parteilosen Kandidatin Henriette Reker erstmals eine Einzelbewerberin eine Ratsmehrheit hinter sich hat. Die 58-Jährige wird von CDU, FDP und den Grünen unterstützt und gilt als stärkste Konkurrentin des SPD-Bewerbers Jochen Ott.

Die Grünen befürchten, dass durch das Wahlchaos das Vertrauen der Wähler endgültig verspielt wird, und fordern dazu auf, „jetzt erst recht“ die parteilose Reker zu wählen. Vor wenigen Monaten hatte Rot-Grün seine hauchdünne Ratsmehrheit verloren, nachdem die CDU per Gerichtsbeschluss eine Neuauszählung eines Kölner Stimmbezirks durchgesetzt hatte. Seither steckt Köln in einem politischen Patt. Claudia Hennen