Bundestag Zwischen Mailand und Brasilia mal eben schnell Griechenland retten. Wie sehr haben die Unions-Rebellen Kanzlerin Merkel beschädigt?: Gerade noch mal die Kurve gekriegt

Mittwoch, nach der Abstimmung: Merkel geht aufs Rollfeld Foto: Kay Nietfeld/dpa

AUS BERLIN ANJA MAIER
UND ULRICH SCHULTE

Am Ende wird Kanzlerin Angela Merkel lächeln, ihre weiße Handtasche nehmen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zunicken und mit schnellen Schritten aus dem Plenarsaal gehen. In Berlin-Tegel wartet die Regierungsmaschine nach Brasilien.

Am Ende wird der SPD-Finanz­experte Carsten Schneider in seinem Büro die Krawatte abnehmen und sich ein „Gerolsteiner Naturell“ einschenken. „Man muss sich nur mal vorstellen, was passiert wäre, wenn der Bundestag mit Nein gestimmt hätte“, sagt Schneider. „Chaos überall!“

Am Ende wird die Bild-Zeitung ein Foto von Merkel auf Seite 1 drucken und darüber schreiben: „Merkels feiger Auftritt – 86 Mil­liar­den Euro für Griechenland. Und die Kanzlerin schweigt.“

Am Ende werden die Nachrichtenagenturen melden, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zurücktritt, um Neuwahlen einzuleiten.

Selten schnurrt Weltpolitik auf so wenige Tage zusammen wie in dieser Woche. Seit Monaten streiten die deutschen Parteien und die Euro-Staaten über ein drittes Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland. Am Mittwoch hat es der Bundestag endlich beschlossen. Hilfe, Paket – das klingt wie: Alles gut verpackt, Porto drauf und gut. Aber so ist es ja nicht.

Rund um das Votum kam es zu Duellen, die so hart gefochten wurden wie selten in der Innenpolitik: Unions-Spitzenleute kämpften gegen eine wachsende Zahl von Rebellen. Bild kämpfte gegen alle, die den Griechen helfen wollten. Und die Kanzlerin mit ihrem Finanzminister.

Vor allem aber musste Merkel den Deutschen einen Plan verkaufen, den diese mehrheitlich ablehnen. Immer neue Milliardenkredite für Athen, wo soll das hinführen? Viele BürgerInnen haben die Nase voll.

Das ist das Besondere. Als sie nach Fukushima die Atomkraft verabschiedete, hatte Merkel die Deutschen hinter sich. Jetzt, bei dem wohl wichtigsten Thema ihrer Ära, musste die Kanzlerin etwas tun, was sie aus tiefstem Herzen hasst: Politik gegen die Mehrheit machen.

Nicht nur aus diesem Grund lohnt sich ein genauer Blick auf diese Woche, um ein paar Antworten auf wichtige Fragen zu bekommen: Wie stark ist Merkel, die scheinbar Unangreifbare, beschädigt? Hat sie ihren Zenit überschritten? Und wie zum Teufel hat sie ihrer Partei und den Deutschen verkauft, was die nicht wollten?

Montag, 17. August

Der Hochsommer ist erst mal vorbei. Die Temperatur in Berlin soll nur auf 27 Grad steigen. Im Regierungsviertel klappern Rollkoffer. Der Bundestag hat die Abgeordneten aus der Sommerpause geholt.

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Um kurz vor halb zwölf fahren Limousinen vor dem gläsernen Gebäude der Pressekonferenz vor. Drinnen gibt sich Merkels Sprecher Steffen Seibert Mühe, die Debatte über einen möglichen Schuldenschnitt für Athen zu beenden. Er sagt: „Aus deutscher Sicht ist es ein Erfolg, dass von einem Haircut, also von einem nominalen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist.“

Ein Schuldenschnitt ist so etwas wie das letzte Tabu Merkels. Er wäre sofort spürbar im Bundeshaushalt, die Regierung müsste damit endgültig eingestehen, dass die Euro-Rettung teuer ist, sehr teuer. Dieser Eindruck darf nicht entstehen, das weiß Seibert. Schließlich ist die Kanzlerin auch deshalb so beliebt, weil die Bürger glauben, sie verteidige eisern deutsches Steuergeld.

Seibert, das Haar exakt gescheitelt, die Miene ernst, spricht in diesen Minuten zu Journalisten, aber er meint die Abweichler in der Unionsfraktion. Sie werden immer mehr. Merkel, die Gehorsam gewohnt ist, hat Revoluzzer im eigenen Haus.

Im Mai 2010 sagten gerade mal vier Unionsabgeordnete Nein. 2012 waren es dreizehn. Vor vier Wochen, als es eigentlich nur um die Zustimmung zu einem Verhandlungsmandat der Regierung für ein drittes Hilfspaket ging, stimmten sechzig CDU- und CSU-Parlamentarier dagegen. Für die Union, in der der Machterhalt traditionell ganz vorne steht, ist das sensationell.

Schon zum dritten Mal binnen fünf Jahren sollen die Parlamentarier entscheiden, dass der Rettungsschirm ESM Griechenland stützt. Erst waren es 110 Milliarden, dann 163, jetzt sind es 86 Milliarden Euro.

Unvorstellbare Summen – der Bundeshaushalt 2015 beläuft sich auf 300 Milliarden Euro. Nur ein kleiner Teil der Hilfsgelder landet bei den griechischen Bürgern, der Großteil bei Banken, die den Griechen früher großzügig Kredite gewährten. Und trotzdem, da sind sich Ökonomen, der Interna­tio­nale Währungsfonds und andere Euro-Staaten einig, wird das Geld nicht reichen. Den Griechen muss ein Teil der Schulden erlassen werden.

Merkel hat sich lange gegen diese Erkenntnis gesträubt. Die Deutschen sollen glauben, sie bekämen jeden Cent zurück. Aber am Sonntag hat sie im ZDF-Sommerinterview erstmals öffentlich gesagt, es gebe durchaus noch Spielraum bei den Laufzeiten und den Zinsen.

Ein Haircut, der nicht so heißen darf. Seibert windet sich in der Bundespressekonferenz um das Thema. Verschraubte, komplizierte Sätze, die wenig, manchmal nichts sagen.

Um halb Zwei bittet CDU-Generalsekretär Peter Tauber zur Pressekonferenz ins Konrad-Adenauer-Haus. Eigentlich soll es um eine Parteireform gehen. Aber natürlich dreht sich dann doch viel um die Griechenland-Abstimmung.

Tauber berichtet aus der Sitzung der CDU-Führung. Präsidium und Bundesvorstand hätten Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel für die Verhandlungen gedankt. Dann folgt ein Ordnungsruf. Es gehe um „Verantwortung und Solidarität“, sagt der Generalsekretär. Jeder müsse sich am Mittwoch „überlegen, ob er sein Nein gut begründen kann“.

Zuvor hatte ein weiterer Merkel Vertrauter unverhohlen gedroht. Neinsager könnten nicht in wichtigen Bundestagsausschüssen wie dem Europa- oder Haushaltsausschuss bleiben, teilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Woche zuvor per Interview mit. Am Abend ist Wolfgang Schäuble im ZDF. Auch er bittet um Zustimmung.

Am Rednerpult

Schäuble sagt etwas Außergewöhnliches. „Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass das alles funktionieren wird.“ Außergewöhnlich ist das, weil Wolfgang Schäuble sehr ehrlich wird in einer seit Wochen unehrlich geführten Debatte

Argumente vom Finanzminister, eine Drohung vom Fraktionschef, Appelle ans Verantwortungsgefühl vom Generalsekretär. Die Machtmaschine der Union hämmert ohne Pause. Nur die Frau, in deren Dienst sie steht, hält sich vornehm zurück.

Die Kanzlerin kann gerade nicht, sie ist in Mailand. Das Bundespresseamt stellt einen Film auf Facebook, in dem man Merkel und ihren Mann Joachim Sauer sieht, wie sie sich, Köpfe im Nacken, die Attraktionen der Mailänder Weltausstellung ansehen. Die Kanzlerin lächelt, plaudert mit ihrem Gastgeber, Italiens Premier Matteo Renzi, und zeigt immer mal wieder auf Dinge.

Die Botschaft: Alles läuft nach Plan. Niemand ist nervös.

Dienstag, 18. August

Die Temperatur in Berlin beträgt 24 Grad, der Himmel ist bedeckt. Der Tag der Probeabstimmungen.

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Im ZDF-Morgenmagazin meldet sich der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss zu Wort. Der CSU-Mann Hans Michelbach erklärt, er werde mit Nein stimmen. Dass die Bundesregierung von „Schuldenerleichterungen“ und nicht von einem „Schulden­erlass“ spreche, sei „Wortakrobatik“. Vor Kauder fürchte er sich nicht. Geschlossenheit müsse schon argumentativ hergestellt werden.

Die allermeisten Unions-Rebellen denken so. Wenn sie Kauders Drohung beeindruckt haben sollte, zeigen sie es zumindest nicht. Allerdings ist ein bisschen Revoluzzertum in Sachen Griechenland im Moment auch billig zu haben. Die Mehrheit der Koalition ist so groß, das Programm wird auf jeden Fall beschlossen werden.

Gegen neun Uhr melden die Agenturen: „Fraport darf 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen.“ Die Athener Regierung habe dem Verkauf für 1,2 Milliarden Euro an den Frankfurter Flughafenbetreiber zugestimmt. Noch so eine Absurdität europäischer Rettungspolitik. Ein deutsches Staatsunternehmen – in Hessen regiert Schwarz-Grün – kauft profitable Airports in Griechenland zum Schnäppchenpreis. Wer rettet hier eigentlich wen?

Nach anderthalb Monaten lockert Griechenland seine Kapitalverkehrskontrolle. Erstmals seit dem 29. Juni können die Griechen wieder Geld ins Ausland überweisen.

Auf bundestag.de veröffentlicht die Verwaltung den Zeitrahmen für die morgige Abstimmung. In drei Stunden und fünf Minuten will man durch sein – um 13 Uhr soll die Kanzlerinnenmaschine am Mittwoch zu Regierungskonsultationen Richtung Brasilien starten. Auch das Paket wird eingestellt: die Drucksache 18/5780 „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“ hat 144 Seiten.

Weiß Gott nicht alle Abgeordneten lesen und verstehen den dicken Papierstapel, der vor ökonomischen und juristischen Fachbegriffen wimmelt. Die meisten verlassen sich auf die Ansage der Chefs – oder die Fachpolitiker.

Der heißt auf Unions-Seite Ralph Brinkhaus. Der 47 Jahre alte Nordrhein-Westfale sitzt erst seit 2009 im Bundestag. Und hat es in kurzer Zeit zum Fraktionsvize mit dem Bereich Haushalt und Finanzen gebracht. Gefragt, ob er sich auf Streit einstellt, am Abend bei der Probeabstimmung, prophezeit Brinkhaus gut gelaunt: „Der Bundesfinanzminister und die Kanzlerin werden das Verhandlungsergebnis überzeugend darlegen.“ Und ja, er respektiere, dass es Fraktionskollegen gibt, die sagen, „sorry, ich kann das nicht mitmachen“. Insgesamt verlange das Griechenland-Thema allen „hohe Leidensfähigkeit“ ab.

Am Nachmittag veröffentlicht die SPD einen offenen Brief von Sigmar Gabriel an seine Abgeordneten. Das Papier, das ohne Anrede und Gruß auskommt, ist überschrieben mit „Verantwortung und Solidarität“ – die Formulierung, die auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber tags zuvor verwendet hatte.

Für Gabriel ist es eine tolle Woche. Eigentlich ist er ja Kummer gewohnt. Bisher hat die SPD mit albernen Debatten zuverlässig das Sommerloch gefüllt. Wer wird 2017 Kanzlerkandidat, braucht es vorher eine Urwahl, und wenn ja, mit wem eigentlich, irgendein Sozi quatscht immer. Jetzt hat endlich mal Merkel ein dickes Problem. Er schreibt, die neue Vereinbarung sei eine Chance auf „politische Heilung“. Er weiß, seine Fraktion wird geschlossen für die Hilfsmilliarden stimmen.

Um 19 Uhr beginnen im Reichstag die Fraktionssitzungen. In den Vorräumen, durch die die Abgeordneten in den Saal strömen, hat das Käfer-Restaurant sein Ca­tering aufgebaut. In silbernen Warmhaltewannen liegen Knacker und Bockwürste, es gibt Schnittchen und Kartoffelsalat. Auf einem Monitor vor dem Saal sieht man Wolfgang Bosbach im Interview. Er ist stumm geschaltet.

Aber es wird keine lange Nacht. Um 20.38 Uhr schickt eine Abgeordnete eine SMS: Die Sitzung sei „unspektakulär“ gewesen.

Mittwoch, 19. August

Montag morgen vor dem Reichstag. Die Abgeordneten müssen aus der Sommerpause zurück Foto: Paul Zinken/dpa

Über Berlin hängen tiefe Wolken, es weht ein kühler Wind. Die Vorhersage: maximal 24 Grad. Heute wird abgestimmt.

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Punkt 9 Uhr ertönt der Gong im Plenarsaal des Bundestags, die Abgeordneten erheben sich. Bundestagspräsident Nobert Lam­mert (CDU) eröffnet die Sitzung. Jetzt wird sich zeigen, wie es um die Macht der Weltpolitikerin Merkel im eigenen Parlament bestellt ist. Das griechische Fernsehen überträgt live.

Vorn auf der Regierungsbank hat Angela Merkel ihre weiße Tasche neben sich gestellt und das Handy vor sich auf den Tisch gelegt. Auf der Rednerliste taucht sie heute nicht auf. Wolfgang Schäuble rollt die wenigen Meter zum Rednerpult. Es ist bereits auf seine Höhe eingestellt.

Die Regierungserklärung des Finanzministers dauert 22 Minuten. Schäuble erklärt, dass ihm die Entscheidung für das Paket nicht leicht gefallen sei, dass er tiefe Zweifel daran gehabt habe. Er verspricht den Abgeordneten, die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen werde vierteljährlich in Griechenland überprüft, stellt gar in Aussicht, dass der griechische Staat schon im kommenden Jahr Primärüberschüsse erzielen werde.

Schäuble ist Merkels wichtigster Mann in der Griechenland-Krise. Er hatte den Griechen auf einem Finanzministertreffen die Folterinstrumente gezeigt, vor allem den Grexit auf Zeit. Das durfte man getrost als brutale Drohung auffassen. Schäuble lieferte Merkel so den ultimativen Beweis, dass Deutschland hart verhandelt hat.

Am Rednerpult sagt er jetzt etwas Außergewöhnliches: „Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass das alles funktionieren wird.“ Außergewöhnlich ist das, weil Wolfgang Schäuble sehr ehrlich wird in einer seit Wochen unehrlich geführten Debatte. Auch der Finanzminister zieht den Erfolg der Operation in Zweifel, kurz nachdem seine Regierungschefin zwar verdruckst, aber doch unmissverständlich den Schuldenschnitt für Griechenland in Aussicht gestellt hat. Das ist neu. Erstmals klatschen Leute in seiner Fraktion.

Fraktionschef Volker Kauder legt seinen ganzen Oberkörper aufs Pult, so sehr beugt er sich seinen Leuten entgegen. Er habe diejenigen schon verstehen können, die im Juli gegen die Fraktions­linie abgestimmt hatten. „Natürlich bleiben da Fragen.“ Aber wie es Wolfgang Schäuble gerade gesagt habe – die allermeisten seien nun einmal Abwägungsfragen. Dann wird sein Duktus drängender. „Wir entscheiden hier nicht im luftleeren Raum“, sagt er. Griechenland, das sei doch nur die Chiffre für ein weit größere gesamteuropäische Herausforderung: das Flüchtlingsthema. Die Bürger erwarteten dafür Lösungen. „Da brauchen wir auch Gemeinsamkeit!“

In der Unionsfraktion rührt sich keine Hand.

Carsten Schneider rutscht in der ersten Reihe der SPD-Fraktion ungeduldig mit dem Stuhl vor und zurück. Er hat sich ein paar Stichworte auf Karteikarten geschrieben, er redet gerne frei. Dann ist der Finanzexperte endlich dran. Er werde jetzt mal wieder zum Thema Griechenland zurückkommen, startet er mit einem Seitenhieb auf Kauder. Er begründet ruhig, warum die SPD-Fraktion zustimmen wird. Die Griechen hätten die Kurve gekriegt, Premier Tsipras kämpfe nun für Reformen. „Das ist unser Euro, unser Geld“, sagt Schneider. „Damit spielt man nicht.“

Um 12.12 Uhr, gut drei Stunden nach Beginn der Sitzung, kommt das Ergebnis. 439 Abgeordnete haben dem Paket zugestimmt. 40 haben sich enthalten. Und 119 votierten dagegen.

63 der Neinstimmen kommen aus der Union. Das ist kein große Revolte, aber mehr als vor einem Monat. Jeder fünfte Unionsabgeordnete hat gegen die Kanzlerin gestimmt. An diesem Mittwoch bekommt ihr glänzende Image einen tiefen Kratzer.

Am Nachmittag nimmt SPD-­Fraktionsvize Schneider in seinem Büro einen Schluck Wasser. Was hätte ein Nein des Bundestags bedeutet? „Schade, für diesen Punkt hatte ich leider keine Zeit mehr.“ Was für ein Szenario: Deutschland als einziges Euro-­Land dagegen, die Bundesregierung völlig isoliert, Merkel müsste zurücktreten. Alle bisherigen Rettungsmaßnahmen perdu, Griechenland schiede aus der Eurozone aus, Bankruns in Athen.

Dienstag vor der Probeabstimmung. Fraktionschef Kauder mit Generalsekretär Peter Tauber Foto: Stefanie Loos/reuters

Schneider ist einer der Abgeordneten, die sich am besten mit der komplexen Materie auskennen. Er hat im Februar den Haushaltsausschuss in Athen besucht, im Mai Tsipras getroffen. „Ich kenne die Haushalte von Griechenland oder Spanien besser als die von Bayern oder Nordrhein-Westfalen“, sagt er.

Vielleicht ist das das Beste an dieser fürchterlichen Krise. Langsam entsteht eine europäische Öffentlichkeit. Medien berichten mehr über Europa, Bürger interessieren sich mehr für ihre Nachbarn. Wenn Schneider wissen will, wie Schäuble im EU-Finanzministerrat gesagt hat, ruft er auch mal ausländische KollegInnen an.

Wie geht es weiter? Hilft das Paket den Griechen wirklich? Schneider denkt ein, zwei Sekunden nach. „Die Griechen haben eine Chance. Alles hängt davon ab, ob sie sie nutzen.“ Aber: Niemand könne ausschließen, dass es irgendwann ein viertes Hilfspaket braucht.

Noch am Abend halten die Euro-­Finanzminister eine Telefonkonferenz ab. Sie geben eine erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro an Griechenland frei. 13 Milliarden sollen schon am Donnerstag überwiesen werden, damit Athen sofort 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen kann.

Donnerstag, 20. August

Blauer Himmel über Berlin, morgens ist schon der Herbst zu spüren. 24 Grad.

Bild: Merkels feiger Auftritt

FAZ: 43 Prozent aller Asylanträge in der EU werden in Deutschland gestellt

SZ: Schäuble: Es gibt keine Garantien

Am Nachmittag fährt die Bundestagsverwaltung das IT-System herunter: Dringende Wartungsarbeiten nach einem Hackerangriff stehen an. Die parlamentarische Sommerpause geht weiter.

Anja Maier, 49, und Ulrich Schulte, 40, sind Parlaments­korrespondenten der taz