Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.
Die schwarz-gelbe Regierung hat es nicht eilig, das Wahlrecht verfassungskonform zu machen. Bei der Erhöhung der Diäten aber ist sie ziemlich fix.
Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International über die größten Schlupflöcher bei Parteispenden. Er regt ein neues Kontrollgremium an.
Eigentlich hätte die Bundesregierung am Freitag einen Bericht abgeben müssen. Darin festgehalten: Fortschritte über den Umgang mit Parteispenden. Eigentlich.
Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
Im Rechenschaftsbericht der CDU erscheint die große Spende eines kleinen Unternehmens. Der Yoc AG, die für die CDU 2009 ein mobiles Internetportal erstellte.
Neue Fälle zeigen, dass die sofortige Veröffentlichungspflicht für Großspenden mutmaßlich umgangen wird - wie bei der Möbelfirma XXXL und bei Bosch. Sanktionen gibt es nicht.
Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU. Da das niemand mitbekommen soll, werden die Spenden offenbar geteilt. Und das ist kein Einzelfall.
NRWs Innenminister Jäger vermittelte einem Rechtsanwalt lukrative Aufträge. Kurz danach trudelten Spenden der Sozietät bei der SPD Duisburg ein. Nur ein Zufall?
Das hessische CDU-Sozialministerium kümmert sich um die Sorgen einer Privatklinik. Eine Klinik, die zufällig großzügig an die CDU gespendet hat.
Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst. Das ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und zwar direkt durch den Wähler.
Dass Politiker Spenden annehmen, ist demokratisch. Trotzdem bleibt der Öffentlichkeit vieles verborgen. Die 13 wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Parteispenden.
Mit Google Maps kann man so ziemlich alles visualisieren: die Standorte von herrenlosen Obstbäumen oder die Wohnorte derer, die für die NPD gespendet haben.
Die taz stellt die Parteispenden-Karte und das Recherche-Tool kostenlos zur Verfügung. Das aufwändig recherchierte, inhaltlich und grafisch aufbereitete Material hat mehr als 10.000 Euro gekostet. Die Taz erhofft sich, dass das Thema ein Dauerbrenner wird, mit immer neuen Tipps zu möglichen Unregelmäßigkeiten seitens der User.
Die taz zählt aber auch auf die Bereitschaft der UserInnen, eine solche journalistische Leistung freiwillig zu honorieren. So sollen noch mehr Nutzer über taz-zahl-ich, die im Frühjahr erfolgreich gestartete Mikropayment-Funktion freiwillig für das neue Angebot zahlen.
Wenn das Parteispenden-Angebot tausend Usern jeweils 10 Euro wert wäre, hätte die taz ihre Kosten für Personal, Programmierung und Knowhow schon nahezu gedeckt.
