Bundeshaushalt 2010: Humanitäre Hilfe muss schrumpfen
Am Donnerstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Haushalt 2010. Nicht nur das Auswärtiges Amt ist unter Spardruck.
Krisen lösen per Telefon: Stab im Auswärtigen Amt. Bild: dpa
BERLIN taz Angesichts der vielen Milliarden Euro Schulden im Bundeshaushalt 2010, über dem heute Abend der Haushaltsausschuss des Bundestags brüten wird, wirken die Versprechungen der Regierung zum Aufbau in Afghanistan eigentlich nicht so überwältigend.
So will das Auswärtige Amt (AA) 91 Millionen Euro zusätzlich gegenüber knapp 112 Millionen im Jahr 2009 für Afghanistan ausgeben - etwa für Polizeiaufbau und Minenräumung. Doch müssen auch diese Millionen herbeigeschafft werden. Ein Blick in die Etatpläne verrät, wie Guido Westerwelles (FDP) Ministerium sich das vorstellt.
Zum Beispiel der Topf für humanitäre Hilfe im Ausland schrumpft von 102,4 auf 95 Millionen Euro. Aus dem AA heißt es, diese Einsparung sei nötig, da die UN-Friedenseinsätze in aller Welt immer teurer würden. FDP-Kreise beteuern, dass auch "ein zweites Haiti" noch unterstützt werden könnte - dies seien dann eben "überplanmäßige Ausgaben". Doch fürchtet der Grünen-Haushälter Sven Kindler, dass humanitäre Hilfe sehr wohl leiden werde. Er sagt: "Das wird leider noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Es ist zu befürchten, dass Westerwelle 2011 bei ziviler Krisenprävention noch drastischer kürzen wird."
Auch der Etat des Bundesumweltministeriums (BMU) ärgert Kindler. Denn: Im letzten Haushalt gab es rund 467 Millionen Euro für den Titel "Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien". Damit wird gefördert, wer Solarkollektoren auf seinem Dach oder einen Holzpelletkessel in seinem Keller installieren will. Wolfgang Schäubles Finanzministerium kappt die Mittel dieses Jahr aus Sparzwängen um 20 Millionen Euro. Eine weitere Kürzung um 4,5 Millionen Euro begründet das Haus Schäuble in der aktuellen Vorlage so: "Neuplanung des Ministerbereichs (2 Mio. €)" sowie "Erstausstattung und ressortspezifische Sondermaßnahmen (2,5 Mio. €) im Neubau des BMU".
Genauer werden hier die Unterlagen des BMU-Haushaltsreferats: Für das Ministerium wird derzeit ein ökologisch einwandfreies Gebäude am Potsdamer Platz in Berlin gebaut. Nun werde noch mal umgeplant - "aufgrund aktueller Umorganisation und personeller Zuwächse". Zum Beispiel hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieben neue Stellen im Leitungsbereich geschaffen. Dafür braucht er mehr Büros in der Chefetage. Kindler dazu: "Sein schickes Ministerbüro ist Röttgen wichtiger als der Klimaschutz."
Leser*innenkommentare
Roland Becker
Gast
Wussten Sie das Kinder deutscher Eltern im Ausland grundsaetzlich KEINEN Anspruch auf den Besuch der mit Steuermitteln finanzierten Auslandsschulen haben ?
Das betrifft nicht nur die Kosten der Grundschulausbildung, sondern auch die Frage der Aufnahme ueberhaupt.
Aber unser AAMinister Westerwelle erklaert vor den Vereinten Nationen, das Bildung ein Grundrecht aller Menschen sei - ist es natuerlich auch - nur eben nicht fuer unsere Kinder im Ausland.
Schade, aber solche Politik und solche Politiker haben wir aj gewaehlt.
Gruesse aus Mittelamerika.
Jens Schlegel
Gast
Ich finde immer wieder interessant, wofür Geld weiterhin zur Verfügung steht. Jeder kennt z. B. das Debakel mit Airbus, die wahnsinnigen Mehrkosten etc. Da geht es um Milliarden. Tausend mal so viel wie die Millionen die eingespart werden, die humanitäre Hilfe aber empfindlich treffen.
Das Geld ist da. Die Prioritäten sind aber zu hinterfragen.
Andreas Bemeleit
Gast
Es wird nicht nur um humanitäre Hilfe im Ausland gehen. Entschieden wird auch über den Fortbestand der Stiftung “Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen”.
Werden diese nicht freigegeben, fließt 2011 kein Geld mehr. Darüber hinaus habe die Länder haben signalisiert, wenn der Bund nicht zahlt, werden sie auch nicht zahlen.
Mehr über die unglaubliche Geschichte des größten Medinzinskandals nach Contergan gibt hier zu lesen:
http://zwischenzeit.de/blog/2010/03/02/hamophilie-hiv-hepatitis-hartz-iv/