Grundsatzprogramm der Linkspartei: Friedlich und grün

Für sozialökologischen Umbau hat die Linkspartei in Zukunft viel Platz: Bis Oktober kann die Parteibasis noch am Programm mitdiskutieren. Die wichtigsten Punkte.

Bleibt Kernthema: Linke protestiert gegen Niedriglöhne. Bild: dpa

BERLIN taz | Das Grundsatzprogramm der Linkspartei wird auf einem Parteitag in Erfurt Ende Oktober endgültig beschlossen, bis Anfang dieses Monats kann die Basis Änderungsvorschläge machen. Damit geht ein Prozess zu Ende, der im Dezember 2009 unter dem ehemaligen Parteichef Oskar Lafontaine begonnen wurde. Dies sind die wichtigsten Punkte des Programmentwurfs:

Regierungsbeteiligungen: Drei Haltelinien nennt der Programmentwurf. Die Linkspartei werde sich nicht an einer Regierung beteiligen, "die Kriege führt (…), die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt und deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert". Die letzte Formulierung ist neu. Bisher hatte die Linkspartei Stellenabbau im öffentlichen Dienst kategorisch abgelehnt. Weil dies angesichts der schrumpfenden Bevölkerung gerade in ostdeutschen Bundesländern nicht durchzuhalten war, griff man zur Formel der zu erhaltenden "Aufgabenerfüllung".

Sozialökologischer Umbau: Diesem Thema räumt die Linkspartei viel Platz ein, wohl auch, um an den Erfolg der Grünen anzuknüpfen. Die Linke will etwa den Verbrauch fossiler Ressourcen um 90 Prozent reduzieren, ebenso stark soll der Ausstoß von Treibhausgas bis zur Mitte des Jahrhunderts sinken. Bis 2050 soll außerdem Deutschland seinen Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen. Mit welchen Instrumenten all dies erreicht werden soll, ist in dem Papier allerdings nur vage beschrieben.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Nach wie vor ist es das Kernthema der Partei. Die Linkspartei kämpft für einen existenzsichernden, gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, gegen Hartz IV, für eine armutsfeste Rente und für eine solidarische Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. Neu ist, dass die Partei dem Thema "Zeit" breiten Raum gibt - die Entwicklung der Produktivkräfte "soll im Zeitwohlstand für alle münden", heißt es im Programmentwurf.

Grundeinkommen: Im Kapitel zu sozialer Sicherheit wird explizit das bedingungslose Grundeinkommen erwähnt, das in der Partei "kontrovers diskutiert" werde - ein Erfolg der emanzipatorischen Linken um Katja Kipping, die für dieses Konzept eintritt.

Comments

[Pere]

@ 'Steuerfahndung'

Beschaeftige Dich mal mit dem Gedanken des Grundeinkommens. Dieses bezieht jeder - auch der potentielle Steuerhinterzieher, uebrigens auch der Milionaer. Steuerhinterziehung bleibt aber, wie in diesem System, welches Menschen immer noch in Ihnen verhasste Jobs knechtet, auch weiterhin strafbar.

Du hast den ganzen Fortschritt des GE glaube ich noch gar nicht richtig realisiert.

LG, Pere - und viel Erfolg der 'Linken!':)

[Dr. No]

Es gab in der Geschichte nur 2 Versuche, einen Sozialismus umzusetzen, wie er von der Linken propagiert wird, nämlich einmal im Prager Frühling 1968 und dann einige Jahre von Salvador Allende in Chile. Der eine Versuch wurde durch die sowjetischen Panzer platt gemacht, der andere durch die amerikanische CIA. Die Linke hat immer schlechte Karten, weil sie auf der Seite des Volkes und nicht auf der Seite der Mächtigen steht. Und was die Grünen anbelangt: Ja zum Krieg in Afghanistan, ja zu der ungerechtesten Steuerpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik, ein Atomausstieg ohne die Entwicklung von Alternativen (wo hat denn Rot/Grün neue Stromtrassen gebaut), die Grünen kann man vergessen. Die Linke hat ein ausgezeichnetes Programm - sage ich als freier Unternehmer. Gerade für kleiner Unternehmer, die in der Realwirtschaft tätig sind und nicht von Ererbtem zehren, hat die Linke mehr zu bieten als jede andere Partei. Einfach mal das Programm lesen.

[Haha]

Im NPD-Parteiprogramm blühen auch die Wiesen und Wälder, es gibt Vollbeschäftigung, es herrscht Frieden unter den Völkern und Deutschland ist voller glücklicher Familien. Papier ist geduldig, ansonsten hilft ein Blick zurück.

[Gosig Mus]

Liebe Gaby, in einem Post S21 als das große Basisdemokratische Projekt zu nennen und zu behaupten die Grünen könnten auf Forderungen der Masse geschickt eingehen und diese umsetzen ist schon ein bisserl absurd. Bin mal gespannt ob du dich das nach einem weiteren halben Jahr dieser Stuttgarter Posse noch traust. Die Grünen handeln opportunistisch; damit gewinnen sie Wahlen, mehr aber auch nicht.

Liebe Steuerfahndung, du fragst nach einer Begründung: nun, Steuerhinterziehung ist illegal. Das reicht in der Regel für eine Sanktionierung durch den Staat.

[@Gaby Küppers]

Diese post-demokratischen Strukturen die sie beschreiben und basis-demokratisch nennen...also ich würde das ja technokratisch nennen ;)

[Gaby Küppers M.A.]

Die Linkspartei präferiert nach wie vor den "Demokratischen Sozialismus",der die Kernaussage ihres in Arbeit befindlichen Parteiprogramms werden soll. DIE LINKE ist der Meinung, nur durch diese Staatsform den Menschen ein Leben in Würde und Frieden ermöglichen zu können.

Somit wird deutlich,dass die Linkspartei den Mechanismus soziologischer und politischer Entwicklungen nicht begriffen hat:die Neu-und Weiterentwicklung von Staatsformen erarbeitet sich nämlich ein Volk selbst und ist das Ergebnis dynamischer Prozesse.

Parteien, die doch eigentlich selbst Bestandteil einer demokratisch strukturierten Gesellschaft sein sollten,können sich nicht über selbige stellen und "ihrem Volk" eine Staatsform vorschreiben, die die Mehrheit nicht wünscht. Und eben genau das ist der feine, aber doch entscheidende Unterschied zu Diktaturen,in denen eine Partei die Staatsform diktiert und Weiterentwicklungen verhindert.

Von daher ist die Option, weiterhin den "Demokratischen Sozialismus" präferieren zu wollen, nichts weiter als politische Folklore, die die Mehrheit der Deutschen gar nicht wünscht!

Wie die aktuellen Entwicklungen deutlich machen,tendiert das Deutsche Volk zu mehr Mitbestimmung,die außerhalb parlamentarischer Machtverhältnisse liegen. Allem Voran ist in diesem Zusammenhang "Stuttgart 21" zu nennen,das den Weg zur direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen bereitet hat.

Bundespräsident Wulf hat kürzlich erklärt,dass sich post-demokratische Strukturen gebildet haben, politische Entscheidungen nicht mehr ausschließlich in Parlamenten erarbeitet und gefällt werden, sondern in Ausschüssen, die zwar den Mandatsträgern zu arbeiten, aber dennoch autonom agieren und dadurch politische Entscheidungen mit bestimmen.

Von daher macht Wulf den dynamischen Prozess unserer Gesellschaft und schlussendlich auch unseres demokratischen Systems deutlich, in dem sich immer mehr basis-demokratische Mechanismen durchsetzen. Und genau dadurch verändert sich das System,also durch die Menschen selbst, die nicht unbedingt Mitglied einer Partei sein müssen.

Eine Partei, die durch Intelligenz und Weitblick geprägt ist, greift diese Entwicklung parteipolitisch geschickt auf und nutzt sie,um die Forderungen der Mehrheit politisch umzusetzen.

Und genau das gelingt momentan nur dem Bündnis90/Die Grünen, aber nicht der Linkspartei,die offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht erkennen kann!

[Steuerfahndung]

Wenn man sich per "bedingungslosen Grundeinkommen" am Staat (Gemeinwohl) schadlos halten kann, mit welcher Begründung kann ich dann Steuerhinterzieher die sich ebenfalls am Staat (Gemeinwohl) schadlos halten sanktionieren ?