Polizeigewalt in Hannover: Ermittlungen gegen Prügel-Beamte
Fünf Beamte sollen einen Libanesen misshandelt haben. Die Polizisten widersprechen. Ihrer Wache wurde schon öfter rassistische Gewalt vorgeworfen.
HANNOVER taz | Von der Begegnung mit Polizisten der Inspektion Hannover-Mitte hat ein 20-jähriger Student mit libanesischem Familienhintergrund zahlreiche Verletzungen davon getragen. Wunden an Augen, Nase, Rücken und im Lendenbereich mussten im Krankenhaus behandelt werden. Der Mann behauptet, grundlos von den Beamten verprügelt worden zu sein. Die weisen den Vorwurf zurück und haben ihrerseits Anzeige gegen den Studenten gestellt.
Die Auseinandersetzung ereignete sich bereits im Herbst 2010. In ihrer Freizeit sollen die fünf Polizisten den Studenten in Hannovers Innenstadt zunächst rassistisch beleidigt und dann überwältigt haben. "So einen Kanaken wie dich will ich gar nicht kennen", soll einer der Beamten nach Angaben von Rechtsanwalt Heinrich-Wilhelm Langrehr, der das mutmaßliche Opfer vertritt, gesagt haben.
Aus Angst habe sein Mandant einen Schlagstock gezogen, ihn jedoch gleich wieder weggesteckt. Daraufhin sei er von den Männern, die sich erst dann als Polizeibeamte ausgegeben hätten, gewaltsam zu Boden gebracht worden. Weitere Verletzungen seien dem Studenten dann auf der Wache in der Herschelstraße beigebracht worden, wo drei weitere Beamte an den Misshandlungen beteiligt gewesen sein sollen.
Die Version der beschuldigten Polizisten klingt anders. Demnach soll der Student die Beamten angepöbelt und bespuckt haben, woraufhin sie ihn verhaftet hätten, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Wegen unerlaubten Waffenbesitzes haben die Beamten ein Verfahren gegen den Mann eingeleitete.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier der beschuldigten Beamten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Ihr seien "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" zugetragen worden, die die Ermittlungen rechtfertigten, sagt Oberstaatsanwältin Irene Silinger. "Was dabei rauskommt, kann man überhaupt noch nicht prognostizieren." Wie der Student sich die Verletzungen nach Ansicht der Polizisten zugezogen haben soll, dazu schweigen sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen.
Nicht der erste Fall
Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizeiwache in Hannovers Innenstadt negative Schlagzeilen macht. Zuletzt sahen sich Beamte im Dezember 2008 dem Vorwurf der "rassistischen Polizeigewalt" ausgesetzt. Sie sollen einen Togolesen schikaniert, demütigend behandelt und ohne Kleidung wieder auf die Straße gesetzt haben. Der damalige Vorwurf des Drogenhandels sei "offensichtlich substanzlos und rassistisch motiviert" gewesen, kritisierte damals der niedersächsische Flüchtlingsrat.
In 156 Fällen ermittelte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen drei Jahren gegen BeamtInnen der Polizeiinspektion Mitte. Meist ging es um Körperverletzung im Amt. Die Inspektion begründet die hohe Zahl der Anzeigen damit, dass sie es in ihrem Zuständigkeitsbereich häufig mit Betrunkenen zu tun habe, die Widerstand gegen die BeamtInnen leisteten. Auf Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte folgten dann häufig "Gegenanzeigen", so eine Polizeisprecherin.
In keinem der 156 Fälle kam es zu einer Verurteilung. "Die Beweislage ist immer schlecht, wenn eine Gruppe von Polizisten gegen eine Einzelperson tätig ist", sagt Anwalt Langrehr. Er hofft, im aktuellen Fall die Geschehnisse aufklären zu können. Zwei Zeugen würden die Aussagen seines Mandanten stützen. "In der Zelle war er alleine", bedauert der Anwalt, "aber selbst hat er sich die Verletzungen wohl nicht zugeführt."
Auf der Internetplattform Indymedia bekennen sich inzwischen offensichtlich Linke zu einem Racheakt an der Polizei. "Rassistisch motivierte Polizeigewalt" sei "Teil der beschissenen Normalität", heißt es dort. Eine Polizeiwache in Hannover-Herrenhausen hätten sie mit Farbe beworfen, "um diese Normalität kenntlich zu machen". Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Leser*innenkommentare
hussan barth
Gast
Carsten, du hast mich überzeugt! - Natürlich, wie konnte man das übersehen: Wenn ein Libanese kriminell ist, dann sind das natürlich alle anderen auch! Glasklar!
Über die nicht gerade unbedeutende Anzahl an Anzeigen gegen die Beamten dieser Polizeistation (alle paar Tage eine) macht sich wohl niemand Gedanken? Niemand zeigt die Polizei aus Jux an. Das wirft doch ein relativ eindeutiges Licht auf die dortigen Verhältnisse, auch wenn die Staatsanwaltschaft es geschafft hat, alle Verfahren in Sande verlaufen zu lassen.
Oder wird hier eine Geheimaktion aller 156 Anzeigenersteller vermutet? - Fantasieanzeigen, um dieser ehrenwerten Wache zu schaden?!
Samir
Gast
Ein türkischer jugendlicher hat mir das selbe erzählt. Er war halb betrunken. Ich habe vergessen wegen was, haben die ihn in dem Polizeipräsidium mitgenommen... irgendwann schlug ihn ein Polizist voll mit dem Fuss im Bauch...
An der Uni. sah ich einmal auch eine Anzeige..: Am...wird gegen die Ausländerfeindlichkeit der Polizei in() protestiert.
Schuld ist die Volksverhätzung u.die tägliche Kampagne der Medien gegen den Islam u. Moslemen.
Hannoveranerin
Gast
April 2010, auf der Wache der Polizei im Gebäude des Hauptbahnhofes Hannover (Wache ist im Nebeneingang zum Haupteingang zum Hannover Hbf.):
Spätabends, ein Mann, der gut deutsch (mit Akzent) sprach, gab eine Anzeige auf, die der diensthabende Polizist nur widerwillig aufnahm. Der Polizist duzte den Mann, der eine Sache zur Anzeige brachte.
Widerlich!
Außerdem sprach der Polizei-Beamte mit dem Mann, der die Anzeige aufgab, in kleinkindlicher Sprache und *gebrochen Deutsch*, als ob der *Intelligenzbolzen* von Beamter dadurch *besser* inhaltlich zu verstehen gewesen sei. Kommunikation und gute Umgangsformen gegenüber Dritten - leider hat beides hier gefehlt; und das (meiner Beobachtung nach) vorsätzlich.
glglgl
Gast
Schlagstock oder nicht, gibt es jemanden, der/die ernstaft meint, der Libanese wäre mal eben so auf fünf Männer losgegangen? Na, also.
Stefan
Gast
Außer heißer Luft gibt der Artikel nix her.
Aber ich sehe das ein, dass ein Mitführen von Schlagstöcken - gerade für Araber - unabdingbar ist.
Absolut glaubwürdig: Der Typ zieht einen Schlagstock, weil er sich von mehreren Männern bedroht fühlt,aber steckt ihn gleich wieder weg. Warum??? War die Bedrohung plötzlich nicht mehr da?
Vielleicht hätten in dem Artikel, der ja Zahlen zur Genüge bringt, auch ein paar Zahlen zu von der "diskrimminierten Rasse" begangenen Gewalttaten oder auch Vergehen gegen Waffengesetze etc. benannt werden können. Aber dann stimmt vielleicht das Weltbild "Polizei = Nazis und Rassisten" nicht mehr.
Carsten
Gast
Unsere "lieben" Libanesen,die sich hier ja alle "friedlich" verhalten und alle super integriert sind. Hannover ist auch nicht anders als Bremen,wo der Miriclan Angst und Terror verbreitet. In Berlin sind es auch die arabischen Clans,die das Grundgesetz ablehnen und gegen den Rechtsstaat agieren. Jedes Mal, wenn Polizisten einen kriminellen Migranten festnehmen,schreibt irgendein extrem linkslastiger taz-Redakteur einen Bericht über angebliche Polizeigewalt in Deutschland und das die linkslastigen User klatschen Beifall. Schon sehr armselig,wie hier berichtet und argumentiert wird.
SNAFU
Gast
"Er habe die Waffe aus
der Hosentasche gezogen, dann aber so-
fort wieder eingesteckt"
Muss ja ein Riesenteil an Schlagstock gewesen sein, wenn man den einfach in die Hosentasche stecken kann. Das rechtfertigt natürlich sofort von einer Gruppe Polizisten niedergetreckt zu werden!
Celsus
Gast
Nebenbei gehe ich mal die Wette ein, dass da die erforderlichen Ermittlungen nach einer mutmaßlichen Straftat nicht eingeleitet worden sind und auch der Verfassungsschutz da nicht mit betraut worden ist.
Derweil verschwenden die Verfassungsschützer gemessen an ihrer legitimen Aufgabe ihre Zeit mit sozialen und ökologischen Gruppen, die bereits seit Jahren erwiesener Maßen eben nicht verfassungsfeindlich sind.
Als Hintergrund vermute ich den Missbrauch des Verfassugnsschutzes als politisches Kampfmittel.
Rüdiger Sehls
Gast
Er muß den Schlagstock ja nicht zwingend zur Verteidigung gegen Polizisten dabei gehabt haben. In Ostdeutschland wird regelmäßig, öffentlich und ohne Gegenwehr der Bevölkerung oder Polizei Jagd auf Menschen gemacht, die nicht deutsch genug erscheinen. Auch in Baden-Württemberg brennt man neuerdings wieder Gartenlauben von Migranten an.
Aber wo kämen wir denn hin, wenn sich neuerdings jeder wehren würde? Also weg mit dem Schlagstock.
Der Schlagstock
Gast
aus der HAZ:
„Ich hatte einen Schlagstock dabei. Das
ist verboten, aber ich bin Ausländer und
schon einige Male angegriffen worden“,
sagt der Student. Er habe die Waffe aus
der Hosentasche gezogen, dann aber so-
fort wieder eingesteckt. „Ich habe ge-
merkt, dass ich nur alles schlimmer ma-
che“, sagt er. Im nächsten Augenblick
hätten die Männer ihn zu Boden ge-
bracht – und sich erst jetzt als Polizisten
ausgewiesen. „Der Schlagstock verpasst
der Sache ein Geschmäckle“, räumt
Rechtsanwalt Wilhelm Langrehr ein.
Ein Blick in die Ermittlungsakte der Po-
lizei im Verfahren gegen seinen Man-
danten spreche aber für den Studenten.
„Keiner der Beteiligten kann etwas über
den Verbleib des Schlagstocks in der
Bahnhofstraße sagen, weil mein Man-
dant ihn wieder in die Hosentasche ge-
steckt hat“, sagt Langrehr. Erst in der
Wache sei der Stock wieder aufgetaucht.
Hatem
Gast
Bloß gut, dass der Student seinen Schlagstock dabei hatte. Ich vergesse meinen immer, wenn ich in die Innenstadt gehe...
Tobias
Gast
Mein Mitleid für den Studenten hält sich in gewissen Grenzen....
exhannoveraner
Gast
Die Wache in der Herschelstraße hat diesen Ruf schon seit vielen, vielen Jahren.
Fahrstuhl oder Treppe?
muck
Gast
...und dann zog der arme, bedrohte Mandant seinen Schlagstock? Wer hat denn zufällig einen Schlagstock dabei? Der Mann war auf Krawall gepolt und ist an die Falschen, in dem Fall an die Richtigen geraten!
Hugo
Gast
"Auf Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte folgten dann häufig "Gegenanzeigen", so eine Polizeisprecherin."
Der Witz des Tages!! In Wirklichkeit ist es doch zu 97Prozent aller Fälle andersrum!
Qqee (18.04.2011)
Gast
Bin durchaus für ein schärferes Polizeistrafrecht
(oder die Anwendung existierenden Rechts). Und zwar
vor allem andersherum, als von manchen gefordert.
Polizisten müssen in besonderer Weise ihre Verantwortung
ernstnehmen, das das ihnen zugemessene Gewaltmonopol mit
sich führt. Kehren sie ihren Schutzauftrag in Willkür und
Gewalt um, so handeln sie in besonderer Weise heimtückisch
und pervers und dann darf es keine Gnade für sie geben.
Inschutznahme aus den eigenen Reihen muss ignoriert werden,
wenn sie nicht glaubwürdig ist. Sobald erkennbar wird,
dass eine Gruppe sich gegenseitig deckt, handelt es sich
doch fast schon um organisierte Kriminalität.
Hinsichtlich (wenn auch vergleichsweise milder und nicht
gewalttätiger) rassistischer Diskriminierung und Willkür
von Seiten von Polizisten,
spreche ich aus eigener Erfahrung (und zwar in der BRD,
2008). Habe den Vorfall aus Aussichtslosigkeit und Mangel
an Zeugen nicht zur Anzeige gebracht.
Das sind nicht irgendwelche Geschichten, die Querulanten
sich ausdenken.
Swanni
Gast
Als ich noch Student war, hatte ich auch immer einen Schlagstock zum Schutz gegen pöbelnde Polizisten dabei.