ZDF-STAATSVERTRAG: Ministerpräsidenten verhandeln im Verborgenen

BERLIN | Seit gestern beraten die Ministerpräsidenten über einen neuen ZDF-Staatsvertrag. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht den bisherigen gekippt: Zu viele Politiker, lautete die Kritik. Die Richter entschieden, dass der Sender den Anteil von „staatsnahen“ Personen von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduzieren muss und zwei Drittel der Gremien mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen besetzt werden sollen. Die Vorlage für den neuen Vertrag dröselt die anvisierte Neubesetzung auf: Der Verwaltungsrat soll von bisher 14 auf 12 Mitglieder schrumpfen, der Fernsehrat von 77 auf 60. Davon sollen 20 staatsnahe Positionen besetzt werden, durch je einen Vertreter aus jeder Landesregierung, einen aus der Bundesregierung und drei aus den Kommunen. Im Fernsehrat sollen 50 Prozent der Mitglieder Frauen sein, im Verwaltungsrat auch, was allerdings nur eine „Soll-Vorschrift“ ist. 27 Vertreter sollen aus Bundesorganisationen entstammen (Kirche, Gewerkschaft, Arbeitgeber- und Wohlfahrtsverbände). 16 Vertreter, die von den Landesregierungen bestimmt werden, sollen verschiedene Lebensbereiche abdecken, darunter Migranten, Muslime, Senioren und Jugend. Die Vorlage bestimmt außerdem neue Transparenzregeln. Sitzungstagsgelder, -ergebnisse und Gehälter sollen künftig veröffentlich werden. Die Beratung über den neuen Staatsvertrag laufen unterdessen im Geheimen ab. (afro)