Griechenland in der Schuldenkrise: Mit dem Rücken zur Wand

Der IWF verliert die Geduld, die griechische Regierung entlässt und kürzt – immer weiter rein in die Krise. Das Wort "Bankrott" ist tabu, dabei wird er immer wahrscheinlicher.

War von den staatlichen Kürzungen zunächst, diplomatisch ausgedrückt, enttäuscht: Bob Traa, IWF-Vertreter in Athen. Bild: dpa

ATHEN taz | Philipp Rösler, der kürzlich forderte, man müsse über eine "geordnete Insolvenz" für Griechenland nachdenken, ist in Athen offiziell gar kein Thema. Die Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers und FDP-Chefs werden ignoriert. "Deutschland hat drei Regierungsparteien", stellt Informationsminister Ilias Mossialos bei einem Gespräch fest. "Wir können uns nicht mit jeder Partei einzeln befassen."

Das wird deutlich: Für die griechische Regierung ist nur wichtig, was Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sagen. Der Rest der Koalition wird als nachrangig abgetan. Trotzdem ist man in Athen verletzt. "Wir respektieren die deutsche Regierung", schiebt Mossialos nach, "aber wir erwarten den gleichen Respekt aus Deutschland."

Wie angespannt das Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland ist, zeigt sich schon daran, dass dieses Gespräch mit Informationsminister Mossialos überhaupt nötig ist. Die Europäische Kommission hat 30 deutsche Journalisten nach Athen eingeladen, damit sie sich ein Bild von den Sparbemühungen machen. Drei Tage lang wird jeder hochrangige griechische Politiker aufgeboten, der nicht gerade in Washington ist, um den nächsten Milliardenkredit zu verhandeln. Außer Premierminister Giorgios Papandreou und Finanzminister Evangelos Venizelos fehlt niemand.

Es sind entscheidende Tage für Griechenland. Die "Troika" von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) beherrscht die Schlagzeilen, denn die Experten sind vorzeitig aus Athen abgereist und geben nun per Telefon an Venizelos durch, was sich noch zu ändern habe, bevor ein weiterer Rettungskredit von 8 Milliarden Euro bewilligt wird. Ohne diese nächste Tranche wäre das Land pleite.

IWF ist treibende Kraft

Vor allem der IWF verliert die Geduld. Er ist die treibende Kraft in Athen, so scheint es, während die EU-Institutionen eher ratlos zuschauen. Der ständige IWF-Vertreter in Athen, Bob Traa, formuliert es zunächst noch diplomatisch: "Wir sind etwas enttäuscht, dass bei den staatlichen Ausgaben so wenig gekürzt wird." Doch dann wird der Niederländer deutlicher. "Zwei Tabus" müssten durchbrochen werden: Viele der 117 staatlich unterstützten Betriebe seien zu schließen, und außerdem müsse die Zahl der Beamten deutlich reduziert werden.

Die griechische Regierung hat diese Drohung verstanden. Am Mittwochnachmittag gibt sie bekannt, dass sie 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen wird, der momentan noch eine Million Menschen umfasst, wenn alle staatlich gestützten Betriebe mitgezählt werden. Prompt kam es am Mittwoch zu den ersten Protesten.

Doch ist es nur ein Grüppchen, das sich neben dem Parlament versammelt. Es gibt fast mehr Fernsehkameras als Transparente. "Wir wachsen eben langsam", sagt Marina Mantzou, die unbeirrt ein Plakat hochhält und beim staatlichen Rundfunk arbeitet, wo ebenfalls gekürzt werden soll. Allerdings ist fraglich, ob sie damit rechnen kann, dass sich jene Griechen solidarisch zeigen, die in Privatfirmen arbeiten. Das machen ausgerechnet jene Sätze deutlich, mit denen Mantzou genau diese Solidarität einfordern will. "Ich gehöre nicht zu den Spitzenverdienern im Fernsehen!" Doch gerade die Tatsache, dass diese Spitzenverdiener noch immer hunderttausende Euro kassieren, lässt das Mitleid der anderen Griechen schrumpfen. Auch für Mantzou, die nur 1.250 Euro netto im Monat hat.

Die griechische Regierung wird also weiter sparen - und spart sich immer tiefer in die Krise. Am Montag gab der IWF seine neue Prognose bekannt. 2011 dürfte die griechische Wirtschaft um 5,5 Prozent schrumpfen. Also wird das Haushaltsdefizit nicht wie angepeilt 7,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen, sondern rund 9,5 Prozent. Während die griechische Regierung eigentlich ihre Schulden abbauen will, türmt sie so neue Schulden auf.

Diese Zahlen sind bedrohlich, weil die Griechen bereits harte Einschnitte hinter sich haben. In privaten Betrieben und im öffentlichen Dienst wurden die Gehälter oft um 30 Prozent gekürzt. "In Deutschland wäre längst eine Revolution ausgebrochen", mokieren sich die Troika-Vertreter über die ewigen Besserwisser aus dem Norden.

Doch radikale Einschnitte allein reichen nicht, wie die Schuldenspirale offenbart. Daher denkt die internationale Politik längst über einen Bankrott nach. Die Herald Tribune etwa titelte in dieser Woche, dass "ein Konkurs nicht das Schlimmste für Griechenland" wäre.

Diese US-Zeitung hängt im Athener Zentrum an jedem Kiosk, und dennoch wird die internationale Diskussion von den Griechen systematisch ignoriert. Worte wie Bankrott oder Schuldenschnitt sind mit tabu. "Diese Gerüchte sind überhaupt nicht hilfreich und eine Attacke auf unser Land", erregt sich Minister Michalis Chrysochoidis, der für die wirtschaftliche Entwicklung zuständig ist.

Denn in der griechischen Regierung wächst die Sorge, dass die Insolvenzdebatte doch noch das zweite Rettungspaket torpedieren könnten, über das gerade in den nationalen Parlamenten der Euroländer abgestimmt wird. "Es ist ein sehr gutes Paket für Griechenland", lobt der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Denn die Zinsen für die Rettungskredite sinken, und die Laufzeiten werden deutlich verlängert. Insgesamt können die Griechen neue Hilfen von 109 Milliarden Euro erwarten. Das soll nicht gefährdet werden, indem vorzeitig über eine Insolvenz geredet wird.

Die sozialistische Pasok-Regierung ist inzwischen extrem unbeliebt - aber beim Thema Bankrott trifft sie die Stimmung der Wähler. Eine "geordnete Insolvenz" will niemand. Denn die Griechen fürchten, dass dann auch die Drachme wiederkehren könnte, was ihre gesamten Ersparnisse entwerten würde.

Schon jetzt schaffen die Griechen ihr Finanzvermögen ins Euro-Ausland, wie eine Zahl deutlich macht. Die Einlagen bei den griechischen Banken sind um 50 Milliarden Euro geschrumpft - ein Minus von 20 Prozent.

Sturm auf die Banken

Die griechischen Banken stehen kurz vor dem Absturz, wie sich an einem Satz zeigt, der eigentlich als gute Nachricht gemeint war. "In dieser Woche hatten wir keinen Ansturm auf die Banken", freut sich Vassilios Rapanos, der die griechische Nationalbank leitet. Umgekehrt bedeutet das eben auch, dass jederzeit ein Kundenansturm zu erwarten ist, der die Banken in die Zahlungsunfähigkeit treiben würde. Finanzminister Venizelos verkündete diese Woche daher in seiner Not, dass die Finanzämter jede Auslandsüberweisung überprüfen würden, die 100.000 Euro übersteigt. "Damit soll verhindert werden, dass auch noch das letzte Geld abfließt", erklärt der Journalist Tassos Telloglou.

Die Drohung mit den Finanzämtern dürfte kaum schrecken, denn die Behörden sind bekannt für Langsamkeit. Nicht einmal die Immobiliensteuerbescheide für das Jahr 2009 wurden bisher verschickt, was fast allen Griechen schon deswegen auffallen muss, weil 80 Prozent ein eigenes Haus besitzen.

Mit ihrem Bummelstreik protestieren die Finanzbeamten dagegen, dass ihnen Zulagen gestrichen werden sollen. "Diese Obstruktion werden wir nicht akzeptieren", droht Informationsminister Mossialos. Schon in den nächsten zwei Wochen soll ein Sondergesetz durchs Parlament gepeitscht werden. Allerdings bleibt offen, wer das neue Strafgesetz für die Beamten umsetzen soll. Etwa die Beamten?

Comments

[Blödsinn]

Es haben nicht 80% ein eigenes Haus, sondern es leben eventuell bis zu 80% in Häusern oder Wohnungen, die ihnen oder (meist) der Familie gehören. Kann aber u.a. auch bedeuten, daß es eng ist und von dem abgestellten Strom ganz zu schweigen.

Ehemalige "Gastarbeiter", beim Griechen oder mal sich selber fragen, wozu man eigentlich bezahlt wird. Oder hat das Methode, daß die deutsche Presse immer weitere Scheisse erfindet. In der Bild macht das mehr Wirbel.

[zur Wand]

Wenn der IWF oder die Piraten besser wären, würden sie die Verbesserung erbringen.

Tun sie aber nicht und schauen zu, wie das Schiff untergeht. Damit Schröder-Trittin als Rot-Grüne Erretter zurückkehren können.

Staatseffizienz ist extem einfach. Es ist erbärmlich, das kein Staat sie umsetzt und lieber weiter Pöstchen an Verwandte und Bekannte verprasst.

Ideen ohne Sozialeinschnitten und ohne Bankrott und ohne Enteignungen will ja keine Seite hören :-( Aber dann heulen wenn keine Deutsche Bank mehr Kredite rausrücken kann und wird. Selber schuld. Hättet Euch ja um wahre Lösungen kümmern können.

Wenn die EU besser wäre, hätte sie beim letzten Run schon Regeln festgelegt damit Banken problemloser überleben können. Stattdessen gehen die Banken unter und ziehen alles runter. Obwohl es mit ein paar einfachen Maßnahmen vermutlich völlig unnötig wäre.

Die Folgen tragen alle. Die aktuelle Regierung ist uninteressiert oder unfähig. Die Opposition will lieber gewählt werden und 10.000 Parteimitgliedern Pöstchen verschaffen als mal Probleme ohne gewählt zu sein zu lösen.

Und das Volk bezahlt mit gigantischen Kreditzinsen und die Boni und Pensionen fliessen.