Mit ihrem Migrations-Deal mit Ägypten exportiert die EU ihre Grausamkeit in einen Drittstaat – und das nicht zum ersten Mal.
Tunesien entwickelt sich immer mehr zur Autokratie. Umso wichtiger wird Europa als Partner der dortigen Zivilgesellschaft.
Der Deal zwischen der EU und Tunesien wird vor allem eine Folge haben: Mehr Gewalt gegen Menschen auf der Flucht und mehr Tote.
Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt.
Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungszone jenseits des Küstenmeers, befinden die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.
Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der Wüste: Das sind die Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr.
Auf ihrem Gipfel peilt die EU die komplette Schließung der „Mittelmeerroute“ aus Afrika an. Bis Dezember sollen „konkrete und messbare Ergebnisse“ vorliegen.
Die UN-Kommission wirft der Regierung schwere Verbrechen vor und will Anklage erheben. Die EU sieht das Land als Migrationspartner.