Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende Entwicklung.
Im Jahr 2022 kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Recht auf Abtreibung. Immer mehr Menschen reagieren mit einer Sterilisation.
Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner nervös.
Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft.
Mehrere US-Staaten hatten – ohne Erfolg – versucht, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern. Der Grund: Seine Rolle beim Sturm aufs das Kapitol 2021.
Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs Unterhaus.
Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“ von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof.
Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden.
Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt. Die aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann.
Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof kippt die „Affirmative Action“ an den Unis. Damit dürfen Minderheiten nicht mehr gefördert werden.
Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt.
Trump hat vor dem Obersten Gericht in den USA verloren. Das Finanzministerium hat nun Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten an den Kongress übergeben.
Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand.
Das US-Repräsentantenhaus stimmt dafür, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Dadurch kann der Oberste Gerichtshof es nicht kippen.
Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben.
Der Bundesstaat will das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankern. Google hat angekündigt, sensible Standortdaten nicht länger zu speichern.
Der Supreme Court beschränkt das Recht der Regierung, Kraftwerken eine Verringerung des CO2-Ausstoßes vorzuschreiben. Die UN sprechen von einem Rückschlag.
Wer die Privatsphäre schätzt, sollte auf die Nutzung vieler Apps verzichten. Quelloffene Apps zeigen datenschutz-freundliche Hintertüren auf.