Olaf Scholz zur Gasumlage: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

Kanzler Olaf Scholz kündigt an, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent zu senken. So sollen die Mehrkosten durch die Gasumlage ausgeglichen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Neuruppin Foto: Carsten Koall/dpa

BERLIN dpa/rtr | Angesichts der rapide gestiegenen Gas-Preise wird die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt. Sie werde befristet bis 2024 auf 7 Prozent von 19 Prozent fallen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin.

Dies solle bis März 2024 gelten und damit solange, wie auch die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhoben wird. Scholz sagte, die Entlastung werde damit deutlich höher ausfallen als die Belastung durch Umlagen. Neben der Gasumlage werden auch noch Bilanzierungs- und eine Speicher-Umlage fällig, die zusammen noch einmal rund einen Cent betragen. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.

Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.

Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an.

Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr.

Zum Thema des Holocaust-Eklats von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte Scholz in seinem kurzen Statement nichts. Scholz hat aber mit dem israelischen Regierungschef Jair Lapid telefoniert. Der Kanzler habe zu Beginn des Gesprächs die Äußerungen von Abbas erneut zurückgewiesen und verurteilt, teilte Lapids Büro am Donnerstag nach dem Gespräch mit. Scholz sei es demnach wichtig gewesen, dies persönlich und öffentlich klarzustellen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.

Comments

[insLot]

Das geht doch schon mal in die richtige Richtung.

[Rudi Hamm]

Heizöl kostete 2020 54Cent/l, heute über das 3fache (aktuell 165Cent/l in B).

Warum bekommen Gaskunden eine MwSt-Senkung und Ölkunden stehen dumm da?

Ist das gerecht und sozial ausgewogen?

[Dumbo]

Oh jeh, ich höre schon tausende Buchhalter und Steuerberater aufschreien...

Außerdem: Wenn jährlich per Schlussrechnung abgerechnet wird, wird der Satz verwendet, der zum Stichtag der Rechnung gilt - für das gesamte abgerechnete Jahr. Das die USt von 7% dann nächstes Jahr noch bis März gilt dürfte für die meisten Kunden schnurz sein.

[Tom Farmer]

Nix gelernt aus dem Tankrabatt Desaster nach Steuersenkung der nicht oder nur in Teilen weiter gegeben wurde?

Ich muss mich mal wieder an den Spruch meines damaligen Meisters (Landwirtschaft) erinnern: "Wenn wir so arbeiten würden wie unsere Politiker hätten die Leute nix zu ..essen."

[Gast]

Mit dieser Maßnahme begeht der Kanzler ein weiteres Klimaverbrechen. Die Belastung durch Energiekosten abzuschwächen, läuft der gewünschten Verringerung des Verbrauchs entgegen. Je teurer das Gas, desto mehr wird gespart. Man sollte die Mehrwertsteuer lieber erhöhen.

[nutzer]

@Gast Falls Sie der Meinung sind, die Leute prassen mit dem Gas, weil es so billig ist, mag das Sinn ergeben. In der Realität heizen Menschen ihre Wohnung, weil sie es müssen, um nicht zu frieren und nicht um neue Temperaturrekorde in den eigenen Wänden aufzustellen.

Die Mehrheit der Menschen heizt so sparsam, wie sie können, dem eigenen Geldbeutel zu liebe und die allermeisten Menschen in diesem Land haben gar keinen Einfluß auf die Art der Heizung die sie nutzen müssen und auch gar keinen Einfluß auf die Dämmung ihrer Behausung, Stichpunkt Mieter.

Da zu postulieren, Gas müsse teuer werden, damit weniger geheizt wird ist eine Scheindebatte, trifft es in der Masse nicht die Menschen, die dies zu entscheiden haben und ein nicht ganz unerheblicher Teil, der sich auch gar keine Gedanken machen kann welche Sanierung demnächst mit dem überzähligen Geld angegangen werden könnte, Stichpunkt Niedriglohn und Hartz4.

Die Immobilien in D umzurüsten weg vom Gas, dauert. Auch aus technischen und wirtschaftlichen Kapazitätsgründen. Zu fordern Gas teurer zu machen, um die Menschen mal zum "umdenken" zu bringen spricht eher für den Gefallen des Schreibers an eingängigen Schwarz/Weiß Parolen, man könnte auch sagen Populismus als einer realistischen Einschätzung.

In der Industrie lässt sich wesentlich schneller Einsparung erzielen, aber auch da nicht innerhalb von ein paar Monaten, in einem Sommer 2022.

[Gast]

@nutzer Die meisten Menschen heizen mehr als es zwingend notwendig wäre. Ich sage auch nicht, dass das die einzige Maßnahme sein soll. Natürlich sollte auch in der Industrie gespart werden. Das eine schließt das andere ja nicht aus.

Es braucht ein Füllhorn an Maßnahmen und dem Klimawandel zu begegnen. Hierfür muss nicht nur unser Energieverbrauch, sondern auch unser sonstiger Konsum auf ein Minimum reduziert werden. Die Menschen werden in der kurzen Zeit, die uns noch bleibt, nicht überzeugt werden können, freiwillig einen so radikalen Verzicht zu leisten.

Der Preis ist eines der wirkungsvollsten Druckmittel, das uns hier zur Verfügung steht.

[nutzer]

@Gast Nein ist es nicht. Wenn man innerhalb eines halben Jahres ein Land die Gasheizung abdrehen will und nicht versteht, das das ganz andere Probleme tangiert, als nur die Erderwärmung, wird man am Ende genau das Gegenteil erreichen.

Gegen die Erderwärmung wäre ein Ausstieg in so kurzer Zeit wie möglich hilfreich, keine Frage. Für die Gesellschaft ist das jedoch Gift. So blöd wie das ist, eine Gesellschaft ändert sich langsam, falls nicht gibts so viel soziale Verwerfungen, das wir am Ende garantiert die falsche Partei an der Regierung haben.

[99397 (Profil gelöscht)]

Ich warte noch auf die erste nachvollziehbare oder zumindest ernstzunehmende Maßnahme dieser G.-Truppe. Warum nun nur Gas und nicht 5 oder 7 % ? Hat denen niemand gesagt, dass die Preise für die fossilen Brennstoffe sich typischerweise aneinander orientieren ? Dh dass ich als Öl-Konsument (nicht freiwillig, mein Vermieter will das so) höheren Preis ähnlich Gas-Konsumenten zahlen darf, aber volle MwSt ? Selbstverständlich wie gehabt mit der Gießkanne, also ohne Ansehen der Bedürftigkeit, sonst bekäme die Arztgattin ja nichts.

[Jesus]

Irgendwie unvollständig der Artikel, ist die Steuererklärung nun höher, gleich oder niedriger als die Umlagen? Wer verdient wer verliert dadurch etwas? Wessen Vorschlag war das ganze wer hat dafür gestimmt? Viele offene Fragen und der letzte Abschnitt hat ja nicht besonders viel mit Gaspreisen zu tun, oder hat Israel neuerdings Gas zu verkaufen?