Datenschutz im Internet

Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde"

Innenminister de Maizière (CDU) trifft sich mit Netz-Aktivisten zum Thema Datensicherheit.

Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. Bild: dpa

FREIBURG taz Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen Türen zu einem Round-Table-Gespräch, Ziel: Die Internetlobby soll wieder Vertrauen in den Staat gewinnen.

Das offizielle Thema des fünfstündigen Gesprächs lautet "Datenschutz und Datensicherheit im Internet", doch die eigentliche Botschaft ist der Dialog selbst. Unter den 15 Teilnehmern finden sich auch mehrere Identifikationsfiguren der Netz-Community wie Blogger Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Bürgerrechtler Patrick Breyer (AK Vorrat) und Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club.

Der Innenminister sucht gezielt den Dialog mit "dem Teil der Netzgemeinschaft, der sich unverstanden und vom Staat als Gesprächspartner nicht ernst genommen fühlt", wie er im Dezember in einem Gastbeitrag für die Welt schrieb.

De Maizière geht es hier nicht darum, neue Wählerschichten zu erobern. Er will vielmehr den Staat im Internet wieder handlungsfähig machen. Nach den Konflikten um Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren wird derzeit jedes staatliche Handeln im Netz argwöhnisch beäugt und schnell von wütenden Kampagnen begleitet. In der öffentlichen Meinung ziehen die - im Internet eher unerfahrenen - staatlichen Akteure meist den Kürzeren.

Dem will de Maizière entgegensteuern, denn er sorgt sich um die ökonomischen Möglichkeiten des Internets. Die Bürger seien beim Selbstschutz ihrer Daten und Computer überfordert - Staat und Provider müssten sie dabei unterstützen. "Es ist falsch, im Staat eine bedrohende Instanz zu sehen. Er ist eine beschützende Instanz", schrieb de Maizière.

Konkrete Angebote zur Rücknahme von Sicherheitsgesetzen macht der Nachfolger von Wolfgang Schäuble im Innenministerium aber nicht. Eingeladen sind zur ersten Runde auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, der SPD-nahe Blogger Sascha Lobo sowie die Branchenverbände Bitkom und eco.

De Maizières Hinwendung zur Netzgemeinde wird auch von der CDU/CSU-Fraktion unterstützt. Überraschend (auch für den Koalitionspartner FDP) kündigte die Union jüngst an, sie werde eine Bundestags-Enquete "Internet und digitale Gesellschaft" beantragen. CHRISTIAN RATH

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