Sanierung öffentlicher Wohnungen

SPD wieder tief im Bausumpf

Verantwortlich für die Planungen, die in Buch zu einer Verdoppelung der Mieten durch die landeseigene Howoge führen könnten, ist der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg.

Auf der Fraktionsklausur in Eisenach fand der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz harte Worte zur angekündigten Verdoppelung der Miete durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge: "Man muss den Verantwortlichen so lange auf die Finger klopfen, bis sie bluten." Hätte Buchholz seine Ankündigung ernst gemeint, hätte er nur wenige Schritte gehen müssen. Verantwortlich für die Sanierungsplanung in Buch, bei der die Mieten bis zu 12,45 Euro pro Quadratmeter steigen sollen, ist sein Abgeordnetenkollege und Genosse Ralf Hillenberg.

Gegenüber der taz bestätigte Hillenberg, der ein privates Ingenieurbüro mit 22 Mitarbeitern betreibt, dass er von der Howoge mit der Sanierungsplanung beauftragt worden sei. "Ich habe einen Wettbewerb gewonnen." Der aber galt nur für drei Gebäude, in denen die Howoge ein sogenanntes Bürgerzentrum errichten will. Das räumt auch Hillenberg ein. Die Sanierungsplanung für die insgesamt 3.127 Wohnungen, die nun nach dem Willen der Howoge zu den Mietsteigerungen führen sollen, war nicht Gegenstand des Wettbewerbs.

Der lukrative Job in Buch war nicht der erste Auftrag der Howoge für Hillenberg. Seit 1998 ist der 53-Jährige nach eigenen Angaben für die Howoge tätig. Seit jener Zeit also, in der die Howoge - Zufall oder nicht? - ihre eigene Planungsabteilung aufgelöst hat.

Offiziell verliert die SPD über den Casus Hillenberg kein Wort. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", sagte Fraktionssprecher Thorsten Metter am Donnerstag am Rande des Sitzung des Abgeordnetenhauses. Andere Sozialdemokraten sehen das anders. "Das ist ein Rückfall in den Bausumpf wie zu alten Westberliner Zeiten", so ein SPD-Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Nicht unwichtig ist auch die Rolle, die der SPD-Mann Hillenberg beim Verkauf der Wohnungen in Buch gespielt hat. Im Mai 2009 wurden die Plattenbauten von der landeseigenen Gesobau an die Howoge veräußert - zu einem überhöhten Preis, wie Kritiker sagen. Hillenberg, der stellvertretender Vorsitzender im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses ist, sagt, dass es mit seiner Partei eine Absprache gebe. Wenn es um Gelder für Bauprojekte gehe, bei denen er beteiligt ist, dürfe er "nicht die Hand heben".

Der Verkauf der Wohnungen in Buch aber wurde offenbar am Parlament vorbei eingefädelt. "Weder der Hauptausschuss noch der Bauausschuss im Abgeordnetenhaus wurden davon in Kenntnis gesetzt", sagt der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Otto fordert nun die Offenlegung des Vertrags, um alle Zweifel an der Seriosität auszuräumen. "Da es sich um zwei landeseigene Gesellschaften handelt", so Otto, "dürfte das eigentlich kein Problem sein."

Die BVV Pankow hat am Mittwochabend erst einmal die Reißleine gezogen. Man sei, so hieß es in einem ohne Gegenstimme angenommenen Antrag "über die mieterunfreundliche Vorgehensweise der Howoge verärgert und besorgt". Sollte sich die Wohnungsbaugesellschaft nicht um eine sozialverträgliche und mieterfreundliche Lösung bemühen, sei die Erteilung der Baugenehmigungen auszusetzen. Dies gilt insbesondere für das geplante Bürgerzentrum, für das Hillenberg den Wettbewerb gewonnen hat. Hier seien alle gemeinsamen Planungen auszusetzen, wenn die Howoge nicht einlenke. Gegenüber der taz erklärte der Vorsitzende des Bauausschusses, Roland Schröder, dass es das Zentrum nur gebe, wenn der Bezirk entsprechenden Bedarf beim Senat anmelde.

Das Pikante an der Geschichte: Möglich wurden die Planungen für das Bürgerzentrum erst durch Fördermittel, die Hillenbergs Parteifreundin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zur Verfügung gestellt hat. Auf einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung hatte die Senatorin erklärt, durch den "Geldregen" des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau Ost" sollten 12 bis 15 Millionen Euro nach Buch fließen.

Im Abgeordnetenhaus erklärte Junge-Reyer am gestrigen Donnerstag, die Howoge habe schwere Fehler begangen. Gleichzeitig meinte sie, alles sei in den Gremien besprochen worden.

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