Gentechnikfreundliche Salamitaktik
Die Unionsländer blockieren im Bundesrat den zweiten Teil des Gentech-Gesetzes, um Haftungsregelung zu kippen
BERLIN taz ■ Die erst seit Februar gültigen Vorschriften für den Anbau von Gentech-Pflanzen kommen erneut auf den Prüfstand. Mit den Stimmen der unionsgeführten Ländern überwies der Bundesrat gestern in Berlin den vom Bundestag vorgelegten Entwurf für den zweiten Teil des Gentech-Gesetzes an den Vermittlungsausschuss.
Die Union will mit der Blockade erreichen, dass im ersten Teil des Gentech-Gesetzes enthaltene, ihrer Ansicht nach zu restriktive Regelungen für die grüne Gentechnik wieder gekippt werden. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) warf den Unionsländern vor, dass sie mit den von ihnen geforderten Änderungen für eine „Zwangskontamination“ der gentechnikfreien Landwirtschaft eintreten. „Sie wollen Fakten schaffen“, so Künast, „und dann ist die Wahlfreiheit abgeschafft.“
Abgestimmt wurde gestern im Bundesrat eigentlich über den zweiten Teil des Gentechnikgesetzes. Dieser enthält vor allem Regelungen für das gentechnische Arbeiten in geschlossenen Systemen, zum Beispiel in Sicherheitslaboren, Gewächshäusern oder Produktionsanlagen. Dieser Teil des Gentechnikgesetzes muss im Unterschied zum ersten Teil auch die Zustimmung des Bundesrats erhalten. „Die Bundesländer machen von ihrem Recht Gebrauch, auch Änderungen für den ersten Teil einzufordern“, so Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU). Das Land hat bereits Verfassungsklage gegen den ersten Teil des Gentechnikgesetzes eingereicht.
Renate Künast warf den Unionsländern vor, sie in „Beugehaft“ nehmen zu wollen: Nur um die Vorschriften für die grüne Gentechnik zu torpedieren, verhinderten sie die im jetzt abgelehnten Entwurf vorgesehenen Erleichterungen. Künast hob hervor, dass gerade bei der sogenannten weißen Gentechnologie wie der Herstellung von Waschmittelenzymen, Farben oder Proteinen ein enormes Potential vorhanden ist. „Hier kann man statt Sonntagsreden auch wirkliche Wachstumschancen eröffnen“, sagte Künast.
Die Union kämpft vor allem gegen die seit Februar gültigen Haftungsregelungen und die Offenlegung der Gentech-Äcker in einem Bundesregister. Nach Unions-Vorschlägen soll nicht – wie vorgesehen – der Gentech-Landwirt haften, sondern ein von allen Beteiligen finanzierter Nutzungsfonds. Damit müssten dann auch Bauern für die Schäden mitbezahlen, die Gentechnik ablehnen. WOLFGANG LÖHR
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