Das Parlament passt doch nur an
„Aushebelung der Volksgesetzgebung“: In der Bürgerschaft wirft die Opposition der CDU-Fraktion vor, sich vom Senat zu Ja-Sagern und Abnickern degradiert haben zu lassen
Ole von Beust hatte offenbar Wichtigeres zu tun. Während die Bürgerschaft gestern in einer Aktuellen Stunde über die Pläne des von ihm geführten CDU-Senats zur Veränderung der Volksdemokratie diskutierte, tuschelte der Erste Bürgermeister kregel mit Hintersassen im Foyer. Der alerte SPD-Abgeordnete Andreas Dressel hatte mit heftigen Angriffen auf die CDU eröffnet. Angesichts „seiner Aushebelung von Volksbegehren und Volksentscheid“ solle der Senat „zur demokratischen Kultur zurückkehren“, forderte der Rechtsexperte.
Den Mitgliedern der CDU-Fraktion, die nur wenige Tage vor Bekanntwerden des Gesetzentwurfs der Regierung einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht hatte, warf Dressel vor, sich auf „peinliche“ Art und Weise zu „Auftragsempfängern, Ja-Sagern und Abnickern degradieren“ zu lassen. „Sie machen sich zu einer Fraktion, bei der der Senat schnell mal einen Antrag bestellen kann.“
Die Senatsvorlage sehe noch nicht einmal eine Benachrichtigung aller Hamburger Bürger über die Durchführung eines Volksbegehrens vor. „So macht man das Instrument tot“, warnte Dressel. Die CDU wolle offenbar erreichen, dass möglichst wenig Bürger informiert würden und sich beteiligen könnten. Überdies strotze der Gesetzentwurf vor „spekulativen Annahmen und rechtlichen Fragezeichen“.
Auch der GALier Farid Müller warf der CDU eine „Missachtung des Parlaments“ vor – die Fraktion agiere als „Stichwortgeber des Senats“. Der wiederum wolle in Wahrheit die Volksgesetzgebung kippen. „Ihnen passt offenbar die ganze direkte Demokratie nicht mehr“, schmetterte Müller den Christdemokraten entgegen.
„Es wird Ihnen nicht gelingen, einen Keil zwischen Senat und CDU-Fraktion zu treiben“, wies der CDU-Abgeordnete Manfred Jäger den „Theaterdonner“ zurück. Das „Ceterum censeo der SPD“, das die CDU die Volksgesetzgebung abschaffen wolle, werde dadurch nicht richtiger, altphilologisierte Jäger und versuchte, die Pläne herunterzuspielen: „Hier passt ein demokratisch legitimiertes Parlament die Volksgesetzgebung an die veränderten Umstände an.“ Das Volk werde auch in Zukunft seinen Willen zum Ausdruck bringen können. Von der gut gefüllten Senatsbank ging zu diesem Thema übrigens niemand ans Rednerpult. Markus Jox
