Über‘s Knie brechen

Die Bürgerschaft will heute über eine Stellungnahme zum Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser beraten

Der Ältestenrat der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Entscheidung über eine Stellungnahme zum geplanten Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an das Parlament weitergegeben. Schon heute sollen die Abgeordneten über eine Stellungnahme entscheiden, die das Verfassungsgericht bis zum 20. Oktober erwartet. Gegner des LBK-Verkaufs wollen vor Gericht erwirken, dass die Bürgerschaft einen entsprechenden Gesetzesentwurf nicht verabschiedet.

Ursprünglich waren die Fraktionen davon ausgegangen, dass bis zum 20. Oktober kein Konsens über eine gemeinsame Stellungnahme erreicht würde. Nach der gestrigen Entscheidung des Ältestenrats wird nun erwartet, dass die CDU heute mit ihrer Mehrheit beschließen wird, allein eine Antwort an das Verfassungsgericht zu verfassen. Eine Stellungnahme der Bürgerschaft zur LBK-Klage dürfe „nicht über‘s Knie gebrochen werden“, sagt hingegen die GAL-Fraktion. „Man kann nicht innerhalb von 24 Stunden eine seriöse und fundierte juristische Stellungnahme zu einer komplizierten und weit reichenden Verfassungsfrage erarbeiten“, so GAL-Vizefraktionschef Christian Maaß.

Der Senat hatte vor wenigen Wochen beschlossen, die Mehrheit der Anteile am LBK an die private Asklepios-Gruppe zu verkaufen – ungeachtet des Volksentscheids vom 29. Februar. Damals hatte sich die große Mehrheit gegen den LBK-Verkauf ausgesprochen. taz/dpa