Illegale Nazi-Demo
Rund 100 Rechtsextreme ziehen Samstag durchs Brandenburger Tor. Polizei kann sie nicht aufhalten
Nach dem Verbot einer NPD-Demonstration in Schwerin gegen den G-8-Gipfel sind Anhänger der rechtsextremen Partei am Samstag nach Berlin und in weitere Bundesländer ausgewichen. Wie ein Polizeisprecher sagte, zogen am Vormittag etwa 100 Angehörige der rechten Szene bei einer unangemeldeten Demonstration durch das Brandenburger Tor. Dabei sollen sie die Beamten, die sie aufhalten wollten, weggestoßen und auch verletzt haben. Insgesamt gab es 13 Festnahmen.
In Brandenburg löste die Polizei unter anderem in Potsdam, Oranienburg, Lübbenau und Wittenberge nicht angemeldete Versammlungen von bis zu 200 Personen der rechten Szene auf, wie eine Sprecherin sagte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hatte Freitagabend die Verbote für Demonstrationen der Rechtsextremisten und die Gegenkundgebung eines Antifa-Bündnisses in Schwerin bestätigt. Die Polizei ging davon aus, dass die Busse mit den NPD-Anhängern danach in die Hauptstadt umgeleitet würden.
Die Neonazis zogen mit Plakaten und NPD-Fahnen durchs Brandenburger Tor. Dabei riefen sie Parolen gegen den G-8-Gipfel. Polizeisprecher Bernhard Schodrowski sagt, es habe nicht verhindert werden können, dass die Rechten durch das Brandenburger Tor gehen – obwohl rund 250 Beamte dann schnell im Einsatz gewesen seien. Gegen die Festgenommenen wird wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen des Verstoßes gegen die Versammlungsfreiheit ermittelt.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ging davon aus, dass die Demo gezielt vorbereitet worden sei. Die Busse kamen aus den südlichen Bundesländern. Körting kritisierte scharf, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht mehr mit den Beschwerden gegen die Demonstrationsverbote beschäftigt hatte. Er könne außerdem nicht verstehen, sagte Körting, dass Berlin seine Polizisten zum G-8-Gipfel nach Mecklenburg-Vorpommern entsende und dafür „die Neonazis zu uns geschickt werden“. DPA
