Merkel gegen neues NPD-Verbot

FRANKFURT ap ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD abgelehnt. In einem Interview der Zeitschrift Tribüne gab sie zu bedenken, dass in Deutschland „das Verbot einer Partei mit sehr großen Hürden belegt“ sei. „Außerdem wäre es keine Lösung, weil zu befürchten stünde, dass die Aktivisten unter geändertem Namen neue Gruppen bilden könnten“, sagte die CDU-Vorsitzende. Rechtsradikalismus und Extremismus müsse bekämpft werden, indem man es „von der Wurzel her tut und nicht an den Blättern“. Merkel appellierte an die Zivilcourage der Bürger und eine mutige Gesellschaft.