US-Militär unter Sparzwang: Schluss mit Doppelschlag

Präsident Obama und sein Verteidigungsminister stellen die neue strategische Ausrichtung des Militärs vor. Auf Bodeninterventionen will man sich möglichst nicht mehr einlassen.

Trotz Kürzungen wird der US-Verteidigungshaushalt in den kommenden zehn Jahren wachsen. Bild: reuters

BERLIN taz | Konkrete Sparvorschläge wollten US-Präsident Barack Obama und sein Verteidigungsminister nicht vorstellen, als sie am Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Pentagon luden. Vielmehr sollte es um die strategischen Überlegungen zur US-Verteidigungspolitik gehen, denen sich alle in den nächsten zehn Jahren anstehenden Kürzungsvorhaben unterzuordnen hätten. Gleichzeitig mit der Pressekonferenz veröffentlichte das Verteidigungsministerium ein 16-seitiges Leitlinien-Dokument.

Sechsmal hat sich Präsident Obama mit leitenden Beamten aus dem Pentagon getroffen, um strategische Fragen abzustimmen - das gilt als hoher Grad persönlichen Engagements, und genau das will Obama im Wahljahr mit dieser ersten Pressekonferenz eines Präsidenten im Pentagon wohl auch demonstrieren.

Wichtigste Änderung dabei: Die USA wollen von der seit vielen Jahren geltenden Maßgabe abrücken, das Militär müsse jederzeit in der Lage sein, zwei Kriege gleichzeitig zu führen. Genau genommen: Nach den Erfahrungen der langen Afghanistan- und Irakeinsätze will man eigentlich am liebsten überhaupt nicht mehr mit Bodentruppen irgendwo intervenieren, geschweige denn Aufgaben des "Nation Building" übernehmen, mit denen sich die USA in beiden Ländern überfordert gezeigt haben.

Offiziell heißt es allerdings, man müsse bereit sein, einen Krieg zu führen, die Antiterrormaßnahmen fortzusetzen und gleichzeitig irgendwo solche Maßnahmen durchführen zu können wie die Durchsetzung einer Flugverbotszone.

Um 450 Milliarden Dollar gekürzt

Der Reformdruck entsteht durch die derzeit beschlossenen Einsparungen: Bereits im letzten Frühjahr hatte die Regierung die Kürzung des Verteidigungshaushalts um 450 Milliarden US-Dollar binnen eines Jahrzehnts angekündigt. Und nachdem sich die aus Vertretern beider Kongressparteien bestehende Sparkommission nicht hatte einigen können, treten automatische Kürzungen in Kraft, die dem Pentagon weitere Einsparungen von 500 Milliarden Dollar in zehn Jahren ab 2013 auferlegen würden. Ob es dazu allerdings kommt, hängt vom Fortgang der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen ab, letztlich auch von der Zusammensetzung von Kongress und Weißem Haus nach den Wahlen im November.

Insbesondere an der Zahl der Soldaten und Marines soll gespart werden. Vor einem Jahr hatte das Pentagon bereits angekündigt, ab 2015 bei den Marines 15.000 bis 20.000 und bei der Armee 27.000 Soldaten einzusparen. Derzeit stehen 565.000 Soldaten und 202.000 Marines unter Waffen, insgesamt knapp 50.000 mehr als noch 2007.

Im Wahljahr darf die Armee nicht zu stark streichen

Verteidigungsminister Leon Panetta geht einen Schritt weiter: US-Medienberichten zufolge hält er eine Armee aus 490.000 Soldaten für ausreichend, will diese Kürzungen aber schrittweise umsetzen, um in der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt keine Welle von Exsoldaten in die Arbeitslosigkeit zu entlassen - schon gar nicht im Wahljahr.

Darüber hinaus, so berichtet die New York Times, dürfte die Anschaffung des von Lookhead Martin gebauten neuen F35-Kampfflugzeuges um ein paar Jahre verschoben werden. Die Zahl der US-Flugzeugträger, so verlautet aus dem Weißen Haus, soll auf Betreiben des Präsidenten selbst nicht von elf auf zehn reduziert werden.

Dabei dürfte Obama auch die neue strategische Ausrichtung auf den asiatischen Raum im Kopf haben, die er selbst bei einem Besuch in Australien im vergangenen November angekündigt hatte. Zunächst 250, dann 2.500 US-Soldaten sollen in Australien stationiert werden, hatte Obama verkündet, um militärisch ein Gegenwicht zu China zu setzen.

Comments

[GWalter]

Paul Craig Roberts sagt (Zitate):

(Stellvertr. Finanzminister der USA a.D)

Washington ist gegen jede Regierung, deren Führer nicht gekauft werden können, um als Washingtons Marionetten zu fungieren.

Doch es ist Gaddafi, für den der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle ausgestellt hat. Die Mächte des Westens benutzen den Internationalen Strafgerichtshof, der im Dienst der Gerechtigkeit stehen sollte, für eigennützige Interessen, die mit Gerechtigkeit nichts zu tun haben.

In unseren post-Orwell´schen Zeiten ist jeder, der sich den Vereinigten Staaten von Amerika widersetzt oder gar diese kritisiert, ein Verbrecher.

Am Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts riskieren diejenigen, die sich der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Bösen, das von Washington ausgeht, widersetzen, dass sie zu „Terroristen“ erklärt werden.

Und die amerikanischen Schafe glauben, dass sie „Freiheit und Demokratie” haben.

[Thomas Sch.]

Sehr geehrter Herr Obama, da häte ich ein tolle Idee. Sie könnten doch von Ihren 70.000 GIs, die immer noch in Deutschland stationiert sind, 69.000 abziehen. Wir Deutschen haben derart von Krieg die Schnauze voll, daß Sie sichersein können, daß wir auch mit nur 1000 Ihrer Soldaten nicht Böses anfangen werden. Auch hätten wir einen tollen Vorteil davon: Da wir Deutschen Ihnen die gesamten Unterhaltskosten Ihrer Stützpunkte bis dato noch spendieren (müssen, lt. Besatzungsstatut), könnten wir da von nun an ganz toll sparen.

[Webmarxist]

Die USA wollen nicht überall intervenieren, sind aber auf jeden Kontinent mit mindestens einen oder mehreren Stützpunkte vertreten, besonders hoch ist diese Anzahl im Persischen Golf. Da in keinen Konflikt hinein zu geraten ist schwierig, gerade im Umgang mit dem Iran.