Streit der Woche: Kann man auf Rot-Grün hoffen?
Mit der Niedersachen-Wahl beginnt das Superwahljahr in Deutschland. Rot-Grün ist unsexy. Aber gibt es eine Chance auf einen Neuanfang?
Da war die Hoffnung noch groß, der Schampus schmeckte: Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1998. Bild: AP
Was in Niedersachsen passiert, bleibt nicht in Niedersachsen – das ist der Tenor im Vorfeld der Landtagswahl am 20. Januar. Die Wahl könnte bundesweit wegweisend sein. Könnte. Aber welchen Weg weist sie?
Wenige Tage vor der Wahl steht es unentschieden. Nach einer ARD-Umfrage würde Rot-Grün 46 Prozent der Wählerstimmen bekommen, Schwarz-Gelb liegt bei 45 Prozent. Es könnte nicht knapper sein. Vor allem, weil sich SPD und CDU mit dem Rotweintrinker Steinbrück und dem gefallenen Präsidenten Wulff nicht gerade einen Gefallen getan haben. Viel hängt davon ab, ob die FDP die fünf Prozent Hürde in den Landtag schafft. Die großen Gewinner der Niedersachsen-Wahl werden aber wohl die Grünen sein, die als ehrlich gelten. Und das mit nur 13 Prozent.
Damit haben die Grünen eine realistische Chance, in die Landesregierung gewählt zu werden. Als Koalitionspartner der SPD oder – hinter vorgehaltener Hand – der Union. Schwarz-Grün wird als neue Option diskutiert, bisher unverbraucht, vielleicht eine gute Mischung aus Bodenständigkeit und Fortschritt. Ist Rot-Grün tot?
Als Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1998 die erste rot-grüne Koalition bildeten, war die Hoffnung groß. Endliche eine linke Bundesregierung! Die großen Fragen der Sozialpolitik standen damals auf der Agenda. Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit. Ein weites Feld, von dem vor allem die Reform der Arbeitsmarktpolitik in Erinnerung bleibt. Bekannter unter dem Terminus „Hartz IV“.
Ein schweres Erbe. Wenn man heute an Rot-Grün denkt, bleibt die Erinnerung an die Massendemonstrationen gegen die Sozialkürzungen, den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan. Die Grünen standen wegen der Militäreinsätze vor einem inneren Bruch. Lafontaine verließ die SPD und gründete „Die Linke“.
Die Hoffnung, dass Rot-Grün alles anders machen würde als Schwarz-Gelb, war dahin. Wenn man an Rot-Grün denkt, dann vor allem an diese Enttäuschung. Die Ziele sind heute ähnlich wie damals, sie klingen größer. Aber glaubt man noch daran? „Ein Europa der Gerechtigkeit“, wird auf der SPD Homepage gefordert, „Rentengarantie von 850 Euro“ bei den Grünen. Die Parteien hängen aneinander, sie sind sich eben immer ähnlicher geworden, wie ein altes Ehepaar.
Und die Alternative?
Eine Alternative wäre eine Verbrüderung traditioneller Gegner: Schwarz-Grün. Sieht man sich aber die Wahlwerbespots der Parteien an, könnten sie nicht unterschiedlicher sein. Bei der Union ertönt ein schottischer Dudelsack, als Anspielung auf den CDU-Kandidaten David McAllister.
Dann hüpft ein blondes Mädchen über niedersächsische Wiesen und die Statue von Friedrich Barbarossa wacht über das Land. „Linke Sprotte, leg dich niemals mit uns an“, wird im Hintergrund gesungen. Die Grünen antworten mit einem Gegenspot. Sie werben für mehr Bildung, mehr erneuerbarer Energie und mehr Familiengeld. Klassische linke Themen.
Wie sollen diese Parteien zusammenkommen? In Hamburg ist die schwarz-grüne Koalition 2010 geplatzt. Ob sich die Parteien in Niedersachsen bei der Asylpolitik, der Frauenpolitik und der Datenspeicherung einigen, darf bezweifelt werden.
Rot-Grün ist unsexy, naheliegend, gescheitert – aber gibt es vielleicht die Chance auf einen Neuanfang? Kann man auf Rot-Grün hoffen?
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Leser*innenkommentare
vic
Gast
Schwarz-in jeder Kombination- hat großen Vorsprung an persönlicher Abneigung meinerseits.
Ich werde die Linke wählen, aber Ja- alles ist besser als weitere vier Jahre mit Magic Merkel.
Adler
Gast
Rot-ROT-Grün wäre gut, wenn SPD und Grüne sich nach links bewegen würden. Davon ist aber nichts zu sehen.
SPD und Grüne sind neoliberale Parteien, die für den größten Sotzialabbau im Nachkriegsdeutschland verantwortlich sind (Schröder-Fischer-Bundesregierung 1998-2005).
maguscarolus
Gast
@Peter Pander
"...Mit der heutigen Erkenntnis ist es zum "Haare raufen" diese beiden "Drecksäcke" gewählt zu haben. ..."
Das kann ich gar nicht dick genug unterstreichen. Auch ich fühlte mich als Wähler betrogen – vor allem von dem mit dem "kugelsicheren Gesicht".
Der Uli
Gast
Hoffen?
Zu hoffen wäre, daß die sogenannte Linke mal aufhören würde, aktiven Wahlkampf für schwarz/gelb zu machen. Aber offenbar scheinen sich diese Leute so richtig wohl zu fühlen im "neoliberalen" Sumpf - denn anders ist es nicht erklärbar, warum vorgeblich Linke immer und überall einen Wechsel zu verhindern suchen.
Wahrscheinlich warten sie auf Gott, Lafontaine oder einen anderen Erlöser - Stalin, Hitler oder so - den Menschen (mit ihren Schwächen) finden keine Gnade bei "Linken"
Wie ... SAUDUMM!
Uwe Roos
Gast
Reset und auf Neustart. Wenn es so einfach wäre, hätten die Parteien einige Kommunikations- und Akzeptanzprobleme weniger. Eine einfache Gleichung von Schröder/Fischer auf Steinbrück/Trittin ist
ein medialer Kalauer. Die Parteien und ihre Protagonisten haben sich, wenn überhaupt, nur unwesentlich weiterentwickelt. Was sich teils drastisch verändert hat, sind nationale und globale Gegebenheiten. Hier findet die Politik nicht die richtige Sprache und schon gar keine visionären Lösungsansätze. Von daher ist es eigentlich ohne wesentliche Bedeutung, wer den Kanzler/die Kanzlerin resp. die Regierungspartei(en) stellt. Es sind, nicht nur in diesem Land, Köpfe statt Programme, Problemverlagerungen statt Problemlösungen und eine verhängnisvolle Sicherung des Status quo auf Kosten von Menschen ohne Lobbyvertretung.
Peter Pander
Gast
@maguscarolus
Man kann in zwei provokanten Sätzen nicht alles unterbringen, was man denkt. Zum Zeitpunkt der Wahl waren die beiden große Charakterdarsteller. So oder ähnlich hat es das Wahlvolk auch gesehen und die Beiden gewählt. Mit der heutigen Erkenntnis ist es zum "Haare raufen" diese beiden "Drecksäcke" gewählt zu haben. Die haben nicht nur umverteilt von unten nach oben, sondern kosten heute die "Belohnung" für "diese Leistung" schamlos aus. Dem Fischer nehme ich besonders übel, dass er die GRÜNEN (konstituierten sich aus der Friedensbewegung), in zwei Kriege geführt hat!
Beelzebub
Gast
"Als Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1998 die erste rot-grüne Koalition bildeten, war die Hoffnung groß."
Und keine sechs Monate später befand sich Deutschland im Krieg.
In einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, mit angezettelt von Gerhard Schröder, dem ersten deutschen Kriegskanzler seit Hitler, und Josef Fischer, dem ersten deutschen Kriegsaußenminister seit Ribbentrop.
WER ROT-GRÜN WÄHLT, WÄHLT KRIEG!
goofy3
Gast
Rot Grün ist Schwarz Gelb mit Feigenblatt, Schwarz Rot leider das wahrscheinlichste, alles weiterer Stillstand.
Marionettentheater an den Strippen des schon lange regierenden Kapitals.
Eine mögliche, sozialere Gesellschaft ist von keinem der obigen mehr gewollt, leider.
Wäre es so, dann hätte man die diversen Möglichkeiten für "linke" Mehrheiten bereits genutzt, ein Blick in "Abgeordnetenwatch" klärt auf, warum es nicht so war.
Ein Blick bei Lobbycontrol usw. klärt auch auf warum.
Ändern wird sich erst etwas, wenn die Deutschen protestieren ohne sich vorher eine Bahnsteigkarte (Genehmigung) zu kaufen.
Lara Croft
Gast
Die taz lässt sich offensichtlich vor den Karren der neoliberalen Führung von B90/DIE GRÜNEN spannen und versucht Schwarz - Grün bei der Basis hoffähig zu machen. Das ist total unsexy. Die taz ist eben genauso wenig links wie es die Grünen mit ihren skrupellosen Lobbyisten-Mägden und Knechten an der Parteispitze sind.
Kriegt die notorisch klamme taz eigentlich Geld dafür von der Partei?
aleister
Gast
1998 war ein fieser wählerbetrug, spd gekapert von den "genossen bossen". das ist mittlerweile meine überzeugung, obwohl ich bis zuletzt die hoffnung auf spd-interne kurskorrektur nicht aufgegeben hatte. das was da aber jetzt angeboten wird, ist lächerlich und dumm-dreist.
deshalb:
"Linke" wählen!
egal, was man von manchen akteuren halten mag...die spd sollte sich dringendst mal neu sortieren (nicht, dass sie nicht genügend zeit und anlässe gehabt hätte). ich glaube, die haben den schuss nämlich immer noch nicht gehört...
(ps: zbsp. doris schröder-köpf kandidatur zur landtagswahl ermöglichen, weil ja anscheinend sympathieträger und positiven wiedererkennungswert...)
eremit
Gast
Rot + Grün unter Peer und Jürgen und dieser Kirchen-Fundi-Tussi??!!
Das heißt übersetzt: Peinlichkeiten ohne Ende, Steuererleichterungen für Spekulanten, Bankster & Co., dafür Agenda 2020, 50% in prekären Jobs, weniger Urlaub, Rente mit 70, mehr Kriegseinsätze, viel Umweltgeschwafel mit wenig handgreiflichen Ergebnissen...
Wer wünscht sich denn sowas?
Und abgesehen von Peer, liebe SPD:
Never change a winning Team! Wowereit forever!
Atheism
Gast
Ich werde am Sonntag in jedem Fall wählen gehen. Aber im Grunde fühle ich mich angesichts der Versaubeuteleien sämtlicher Parteien machtlos.
Rot, grün, geld, schwarz - das ist in meinen Augen bis auf wenige Nuancen nur Klientelpolitik - und auf keinen Fall eine passende für das Gros des deutschen Volkes. Und schon gar nicht für die Armen dieses Landes, zu denen ich mich mittlerweile auch zählen kann.
Oben genannte Parteien haben sich für mich auf Jahrzehnte hinaus unwählbar gemacht, sowohl in Niedersachsen und insbesondere auf Bundesebene.
Seit 10 Jahren ( zumindest nehme ich Politik erst seit knapp einem Dutzend Jahren wirklich wahr und ernst ) wird Politik gegen das eigene Volk gemacht. Wir werden ausgeblutet, zugunsten der zehn Prozent.
Wie drückte es Andreas Rebers letztes Jahr aus? "Wir haben eine Regierung, die Angst und Schrecken verbreitet. Und wir haben eine Opposition, die sie sinnvoll darin ergänzt!" Dem kann ich leider nicht mehr viel hinzufügen, denn diese Worte treffen es nur allzu deutlich.
Wenn die Linke in den letzten 4 Jahren sich nicht selber im Nirvana versenkt hätte, würden ja meine Sorgen und Nöte dort durchaus Gehör finden. Aber dort spielt man lieber im eigenen kleinen Sandkasten Cowboy und Indianer ala "Peng, und du bist raus". Das ist leider kein positives Signal für uns Wähler. Chance vertan, würde ich meinen.
maguscarolus
Gast
@Peter Pander ... zwei "Granaten" ...
Je nach Standpunkt erschiene mir "Blindgänger" oder "Stinkbomben" als passendere Charakterisierung für die Wirkung dieser beiden "Staatsmänner" auf die deutsche Gesellschaft.
Thomas Ebert
Gast
Hoffen auf Rot-Grün? Die SPD ist weder sozial noch demokratisch und die Grünen eine FDP mit Sonnenblume. Wer soll darauf hoffen? Zumal das Spitzenpersonal schlimmes erahnen lässt.
Vielleicht raffe ich mich zu der Uberlegung auf, welche Kombination am wenigsten Übel bringt. Eventuell ist das ja Rot-Grün, wahrscheinlich ist es aber nicht.
tagesschau
Gast
Leider nein!
Rot und Grün sind und bleiben harte Hartz-Parteien, genau wie FDP unf CDU/CSU. Das haben auch die Kapriolen des SPD-Kandidaten Steinbrück deutlich gezeigt. SPD und Grüne wollen in ihrer Mehrheit gar keine andere Politik, sie tun nur so! Beide wollen Posten für ihre Leute. Wie schrieb der Philosoph und Mediziner Karl Jaspers schon 1968 ebenso kurz wie treffend: "Die Parteien machen sich den Staat zur Beute." Insofern bleibt nur die Hoffnung auf eine wirkliche Volksbewegung von unten. Die Apparatschicks in den Parteiapparaten werden es wiederum nicht richten. Und das schrieb schon M. Djilas in seiner damaligen Abrechnung mit der jugoslawischen KP "Die neue Klasse" in den 50er-Jahren. Immer noch ein interessantes und informatives Werk!
leser
Gast
Auf Rot-Grün hoffen? Die roten sind hauptsäclich mit sich selbst beschäftigt, ihr Kanzlerkandidat echauffiert sich schon über sein künftiges Gehalt und sein Parteikollege Gabriel vergisst schon mal gerne das auch der Kollege Wowereit am Berlin disaster die Mitschuld trägt.
Und die Grünen? Sind in Stuttgart vornehmlich dabei ihre ganzen Wähler zu verprellen weil sie sich in Sachen Stuttgart 21 vornehmlich durch Untätigkeit und Briefchenschreiben hervortun. Derweil lässt die Bahn mitten in Stuttgart 170 teils 200 Jahre alte Bäume im Schlossgarten fällen, all das nur um den Kolationsfrieden zu wahren.
Mein Gott, wen soll man eigentlich wählen? Die Piraten sind ja auch schon dabei die Posten zu verteilen und in Selbstzweifel zu verfallen.
maguscarolus
Gast
Mag ja sein, dass Rot-Grün kommt, aber worauf sollte man dabei hoffen? Die Grünen haben die langjährige Rolle der FDP annektiert, und können sich dabei zusätzlich auf das Müsli-Bürgertum stützen – mindestens ebenso saturiert wie die "Leistungsträger" aus dem FDP-Stall.
Für eine Reparatur der nicht zuletzt durch Rot-Grün im Bund stark beschädigten deutschen Solidarsysteme ist von dieser Farbkombination genau so wenig zu erwarten wie von Schwarz-Grün.
Synoptiker
Gast
Rot-Grün ist unsexy, auch die Personen an der Spitze sind es. Warum also diese Frage? Zumal es auch keine Wechselstimmung in der Bevölkerung gibt. Diese Kanzlerin, so unsexy auch sie ist, wird das Wahljahr 2013 als Siegerin überleben, weil Deutschland bieder und undemokratisch geworden ist. Der Mittelstand ist zufrieden, weil es gerade in der Wirtschaft brummt.Der Unterschicht wird ein Mindestlohn in Aussicht gestellt. Und die Gewerkschaft unter Michael Sommer verzichtet brav auf mehr Arbeitnehmer-Rechte. z. B. auf das Recht zum Generalstreik, wie es andere Europäer längst haben.
Welche Koalition letztendlich zustande kommen wird ist eigentlich egal, es liegt eine bleierne Dunstglocke, es liegt Stillstand über Deutschland. Die Gewalten-Teilung zwischen Politik, Wirtschaft,Medien und selbständigem Bürgertum ist längst ausgemacht und verfestigt. Eine Revolte ist nicht zu befürchten. Es interessiert auch nicht, wie viele Menschen überhaupt noch zur Wahl gehen werden.
Ach ja, Die Linke ist ja auch noch da. Sie wird wieder in den Bundestag kommen. Ihre politische Alternative wird jedoch von den übrigen Parteien ignoriert werden. Schade- denn nur von ihr könnte Hoffnung auf Veränderung, auf Erneuerung ausgehen.
Ich fürchte, wir werden für Deutschland verlorene Jahre wie unter H. Kohl erleben !
Marco
Gast
Nein
Hanne
Gast
Rot-Grün ist für mich keine Option oder gar eine Hoffnung mehr. Zumindest solange beide Parteien weiter neoliberal und wachstumsdiktierend- oder -hörig daherkommen und sich menschlich auch so verhalten. JedeR ist sich und seinem Geldbeutel auch in diesen Parteien am nächsten.
Und gemeinsam eint die beiden genannten Parteien auch folgendes Gedankengut: "Die Arbeitslosen und Kranken und Behinderten (oder alles sogar zusammen) sind doch selbst schuld und dürfen nicht an unserem Sozialstaat schmarotzen, während die erwerbstätige Bevölkerung so anständig ist (und auch kaum was verdient)."
Solange sich dieses Menschenbild in unserer Gesellschaft und Politik nicht ändert und es auch keine glaubwürdigen Konzeptansätze in den Parteien für die Einführung eines bedingungslosen und damit menschenwürdigen Grundeinkommens gibt, ist auch - oder erst recht - Rot-GRÜN für mich nicht mehr wählbar.
Ja, hauptsächlich weil sie so tun (möchten), als wären sie sozialstaatlich und inklusiv im Gegensatz zu anderen Parteien. Ja, und weil auch dort der Protestantismus mit seiner Arbeitsethik Einzug erhält.
Dann ist mir die unverblümte Ehrlichkeit der anderen Parteien doch lieber, auch wenn ich denen nur wegen ihrer "Ehrlichkeit", mit denen sie diese Themen ansprechen, meine Stimme auch nicht geben möchte: Klar gegen Gleichstellung diverser Menschen gegenüber einer klassischen Familie, gegen eine Frauenquote, gegen eine konsequente Energiewende, gegen gleiche Bildungschancen etc. - aber sie stehen wenigstens zu ihren (veralteten) Grundsätzen!
Meine Stimme geht an: ??? (Wenn ich das wüsste)
Peter Pander
Gast
Kann man auf Rot-Grün hoffen?
Dafür bräuchte es zwei "Granaten", wie oben im Bild und keine "Zündblättchen" wie im Moment.