Reaktionen auf griechisches Sparpaket

Mehr Angst als Freude

Brüssel begrüßt das griechische Votum, warnt aber vor einer ungeordneten Pleite. Denn die käme Europa noch teurer als ein neues Rettungspaket.von Eric Bonse

Europa ist noch immer nicht zufrieden mit den Griechen: Parthenon in Athen.  Bild: 

BRÜSSEL taz | Griechenland muss weiter auf die versprochene Milliardenhilfe warten. Zwar begrüßte die EU-Kommission am Montag die Zustimmung des Parlaments zum neuen, harten Sparpaket. Der Frage, wann Europa seinen Teil des Deals liefern und einen neuen Rettungsplan in Höhe von mindestens 130 Milliarden Euro beschließen werde, wich Währungskommissar Olli Rehn jedoch aus.

Weder nannte Rehn ein Datum, noch versprach er, sich beim nächsten Finanzministertreffen am Mittwoch für die Griechen einzusetzen. Erst einmal müsse Athen zusätzliche Einsparungen von 325 Millionen Euro beschließen - und die Regierungsparteien schriftlich zusichern, dass sie den umkämpften Sparkurs auch nach den Wahlen im April mittragen. Diese Treueerklärung hatte Kanzlerin Angela Merkel eingefordert.

Trotzdem ist Rehn "zuversichtlich", dass Athen die neuen Auflagen schnell erfüllt. Zugleich äußerte er seine Sorge, dass dem hochverschuldeten Land doch noch eine "ungeordnete Pleite" drohen könne. "Dies wäre für die einfachen Leute viel schlimmer als der neue Sparplan", warnte der Finne. Denn ohne Hilfe aus Europa könnte Athen keine Renten und Löhne mehr zahlen; der Staat würde zusammenbrechen.

Tatsächlich droht Griechenland am 20. März die Zahlungsunfähigkeit. Denn dann werden alte Schulden fällig, die Athen alleine nicht begleichen kann. Fraglich ist, wen eine Pleite mehr schrecken würde: die Griechen oder die anderen Europäer.

Laut Umfragen würden viele Hellenen einen Bankrott dem neuen drakonischen Sparplan vorziehen. Für die Eurozone hingegen wäre er eine Katastrophe. Deutsche und französische Gläubigerbanken müssten auf ihr Geld verzichten, Unternehmen ihre Investitionen abschreiben, die Eurorettung geriete in Gefahr. Vor allem Portugal gilt als anfällig für den "Griechenland-Virus", den der neue ständige Eurorettungsschirm ESM ab Juli beherrschbar machen soll.

Bis dahin muss die EU Athen daher wohl oder übel bei der Stange halten, was angesichts der explosiven Lage dort nicht leicht wird. Außerdem muss noch der Schuldenschnitt abgewickelt werden. Den hatte Merkel bereits im Oktober ausgehandelt, in trockenen Tüchern ist er aber noch immer nicht. Zwar sind Banken, Versicherungen und Hedgefonds nun offenbar bereit, auf bis zu 75 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten - gegenüber 50 Prozent im Oktober.

Doch über die Gegenleistungen wird noch verhandelt. Um die Anleger zu beruhigen, hatte Merkel erst einen "Sparkommissar", dann ein Schuldendienst-Sperrkonto ins Gespräch gebracht. Athen aber hat bisher nicht zugestimmt.