Konkurrenz

Gerangel um die Spitze

Die Berliner Piraten wollen am Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. 50 BewerberInnen kämpfen um zwei aussichtsreiche Plätze.

PiratInnen bei der Abstimmung.   Bild: DPA

Als die Berliner Piraten im Herbst 2011 ins Abgeordnetenhaus einzogen, standen sie vor einem Problem: Sie hatten zu wenige KandidatInnen. Für das Abgeordnetenhaus reichten die 14 Männer und eine Frau auf der Liste gerade noch, in den Bezirksverordnetenversammlungen hingegen blieb der eine oder andere Piraten-Sitz leer. Wenn nun ein Abgeordneter der Partei ausscheidet, gibt es keinen Nachrücker.

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Ein solches Luxusproblem haben die Piraten jetzt nicht mehr – im Gegenteil. Zum ersten würden sie es laut aktueller Umfragen ohnehin nicht in den Bundestag schaffen. In Berlin beweisen die Piraten zwar, dass sie durchaus in der Lage sind, konstruktiv Sachpolitik zu machen. Bundesweit aber ist die Partei auf dem Weg, sich vollständig zu zerlegen. Und selbst wenn sie im Herbst die Fünfprozenthürde überwinden sollte, ziehen wohl nur ein oder zwei Berliner Piraten in den Bundestag ein.

Zum zweiten gibt es deutlich mehr BewerberInnen, die genau das gern tun würden: Rund 50 Berliner Piraten wären gern Abgeordnete für ihre Partei. Wahrscheinlich werden es noch einige mehr – Last-Minute-Kandidaturen gibt es bei den Piraten eigentlich immer. Jeder und jede darf sich vorstellen und wird befragt; die Aufstellungsversammlung am Samstag und Sonntag wird also eine langwierige Veranstaltung. Erst einmal müssen Mitglieder – rund 400 von knapp 3.700 werden erwartet – ausdiskutieren, wie lange die Liste werden soll und nach welchem Verfahren sie die KandidatInnen wählen. Davon hängt viel ab; etwa, ob sich Favoriten gegenseitig Stimmen wegnehmen oder nicht.

Seit Wochen machen die KandidatInnen nun Vorwahlkampf, beantworten Fragen auf ihrer Bewerbungsseite, touren durch die „Crews“, die Arbeitstreffen der Piraten, und lassen sich auf speziellen Bewerberabenden „grillen“, wie es im Parteijargon heißt. Am vergangenen Dienstag etwa im Kinski, der Piratenkneipe in Neukölln.

Als Erster setzt sich Jens Kuhlemann vorn auf den Barhocker, 42 Jahre alt. Vier Tage nach dem Wahlsieg 2011 ist er in die Partei eingetreten, davor hat er sich vor allem für bundesweite Volksentscheide eingesetzt. Er hat schon ein bisschen Parlamentsluft geschnuppert während einer viermonatigen Hospitanz bei einem Abgeordneten.

„Demokratie ist ein großes Thema für mich“, sagt Kuhlemann. Und muss dann erklären, wie er seine Rolle in der Fraktion sieht, ob er in der Online-Abstimmungsplattform Liquid Feedback Klarnamen oder Pseudonyme bevorzugt und ob er in der Partei Strömungen sieht, die unvereinbar sind. Was Piraten eben so bewegt.

Kuhlemann sagt, das Amt des Fraktionsvorsitzenden strebe er nicht an, sie bräuchten unbedingt eine Tool-Diskussion, und es sei „in Ordnung, wenn wir auch Trennendes haben“. Manchmal überlegt er sich aber schon, ob sich der ganze Aufwand überhaupt lohnt, angesichts des miserablen Bildes, das die Piraten momentan abgeben.

Einige der Bewerber für die Landesliste sind als engagierte Parteimitglieder aufgefallen. Jan Hemme etwa, ein zielstrebiger Macher und Vielredner, der häufig Anträge und Anfragen fürs Abgeordnetenhaus schreibt. Oder Laura Dornheim, die als Feministin auch außerhalb der Partei einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat.

Aber es gibt auch KandidatInnen, bei denen nicht so recht klar ist, warum sie eigentlich in den Bundestag wollen – außer, dass sie sich selbst für wichtig halten und für die nächsten vier Jahre einen gut bezahlten Job brauchen könnten. Diesem Vorurteil wollen drei BewerberInnen schon jetzt entgegentreten. Sollte eine/r von ihnen in den Bundestag gewählt werden, wollen sie sich das Einkommen und die Arbeit des Abgeordneten teilen. Denn: „Drei Leute können nicht nur mehr Aufgaben erledigen, sie haben auch drei Gewissen.“

Die Berliner Landesliste könnte in einer Hinsicht besonders sein: Vielleicht wird sie von Frauen angeführt. Dafür jedenfalls sprechen sich einige Piraten aus; in anderen Bundesländern gibt es bislang kaum Frauen auf aussichtsreichen Listenplätzen. Auch an dem Abend im Kinski meint ein junger Basispirat: „Es wäre schon gut, wenn Berlin sich hier als progressiver Landesverband zeigt.“

Wie bei vielen wichtigen Fragen sind die Piraten als selbst ernannte Postgender-Partei auch bei der Frauenfrage gespalten. Einer der Kandidaten für die Landesliste meint: Wenn man Ergebnisse wolle, müsse man ihn wählen, wenn man „Flausch“ wolle, eben die Frauen. Namentlich zitiert werden will er mit einer solchen Aussage natürlich nicht.

Grundsätzlich bemühen sich die BewerberInnen – ganz im Gegensatz zu den Amtsinhabern – um einen bewusst harmonischen Umgang. Keiner will böse über andere reden. Denn eine alte Politikregel gilt für die Piraten in besonderem Maße: Wer sich zu pointiert äußert, wer sich zu stark in den Vordergrund spielt, der verliert. Wer bekannter wird, der ist ganz schnell auch umstritten und mindert so seine Chancen. Deshalb ist es sehr gut möglich, dass am Ende die Piraten von KandidatInnen in die Bundestagswahl geführt werden, die jetzt allenfalls als Geheimfavoriten gehandelt werden.

 

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