Jugendkriminalität

SPD will Kinder-Knast

Gegen Gewalttätigkeit bei Kindern und Jugendlichen müsse konsequenter vorgegangen werden, findet die SPD - zur Not mit einer geschlossenen Unterbringung.von GERNOT KNÖDLER

Zog einen Untersuchungsausschuss nach sich: die geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße.  Bild:  dpa

Die SPD will, dass der Senat früher und konsequenter gegen straffällige Jugendliche und Kinder vorgeht. Ihre Bürgerschaftsfraktion hat dazu am Mittwoch ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen präsentiert. Unter anderem sollen straffällige Kinder und Jugendliche schneller ihren Eltern entzogen werden und es soll eine geschlossene Einrichtung zur intensivpädagogischen Betreuung eingerichtet werden. Das letzte Heim dieser Art in der Feuerbergstraße und die skandalösen Zustände darin zog einen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft nach sich. Der amtierende schwarz-grüne Senat hatte das Heim geschlossen.

Die Debatte um die Jugendkriminalität ist nach einer Reihe spektakulärer Gewalttaten wieder aufgelebt. Bei den Taten sind mehrere junge Leute ums Leben gekommen. Einige der Täter finden sich seit Jahren in den Akten der Jugendämter, der Polizei und der Justiz. Gegen einige liefen zum Zeitpunkt der Taten Verfahren wegen ähnlicher Delikte. Viele dieser Verfahren schleppten sich über Monate hin, obwohl die Politik seit Jahren das Ziel verfolgt, Heranwachsende des pädagogischen Effekts wegen schnell zu bestrafen.

Die Vorschläge der SPD laufen auf "frühe erzieherische Maßnahmen mit hoher Verbindlichkeit" hinaus, wie es die Abgeordnete Carola Veit formulierte. Die Jugendämter sollen schneller zu einem Eingreifen gezwungen werden, die Eltern und Jugendlichen weniger Möglichkeiten haben, sich den staatlichen Vorgaben zu entziehen: Sei es, dass die Schulpflicht durchgesetzt wird; dass Eltern Erziehungskurse besuchen und die Delinquenten Anti-Gewalttrainings besuchen müssen.

"Bei den Fällen bisher stand die gedeihliche Zusammenarbeit mit den Eltern im Vordergrund", sagte Veit. Jetzt sollten die neuen gesetzlichen Möglichkeiten, sich auf das Kindeswohl zu berufen, genutzt werden. Die SPD wolle psychiatrisch-erzieherisch schon bei auffälligen Kindern ansetzen, um kriminelle Karrieren erst gar nicht Fahrt aufnehmen zu lassen. Der Etat für Hilfen zur Erziehung sei in den vergangenen vier Jahren um 80 auf 250 Millionen Euro geklettert. Dieses Geld müsse nur besser eingesetzt werden.

Veit und ihre KollegInnen Jana Schiedek, Andreas Dressel und Thomas Böwer schlagen vor, die Erziehungs- und Fallkonferenzen für Kinder und Jugendliche auszubauen. Die polizeilichen Ansprechpartner der Schulen sollen sich ganz auf diese Arbeit konzentrieren. Häuser des Jugendrechts sollen entstehen, in denen die Spezialisten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe direkt zusammenarbeiten. Es sollen Waffen verboten und der Alkoholmissbrauch durch Jugendliche mit Testkäufen gestoppt werden.

"Wir finden es gut, dass sich auch die SPD dieses wichtigen Themas annimmt", kommentierte die GAL-Justizexpertin Antje Möller die Vorschläge. Der Senat werde wie beschlossen den Bericht der Kommission gegen Gewalt im öffentlichen Raum vorlegen. Dann werde man sehen, "ob er wirklich Hilfestellung benötigt, wie die SPD behauptet".

Er könne sich vorstellen, dass sich das eine oder andere Ergebnis der Kommission mit den Vorschlägen der SPD decke, sagte Klaus-Peter Hesse von der CDU-Fraktion. "Ich kann dem Papier nicht groben Unfug vorwerfen." Der Vorschlag, ein geschlossenes Heim einzurichten, sei ein "legitimes Ansinnen", schließlich würden Hamburger Täter derzeit auswärts betreut. Mit der Feuerbergstraße habe das nichts zu tun, daraus hätten "alle ihre Lehren gezogen".