Gift-Spielzeug: Oft legal und noch im Umlauf
EU-Parlamentarier fordern eine strengere Richtlinie, bessere Überwachung und ein neues Gütesiegel für importiertes Spielzeug.
Spielzeug von Fisher-Price des Herstellers Mattel Bild: dpa
BRÜSSEL taz Die Weihnachtseinkäufe waren am Mittwoch Thema im Europaparlament. In einer Resolution forderten Abgeordnete aller Parteien von Rat und Kommission eine strengere Überwachung der Produkte, besseren Informationsaustausch über Gesundheitsrisiken und genaue Angaben über die Herkunft importierter Waren. Da Gesetzgebungsverfahren langwierig sind, kommt die Forderung nach einer neuen Spielzeug-Richtlinie für den nächsten weihnachtlichen Gabentisch eher zu spät als zu früh. Das derzeit geltende Gesetz aus dem Jahr 1988 schützt nach Ansicht vieler Experten die Verbraucher nicht ausreichend.
Nach Aussage der EU-Abgeordneten und Expertin für Verbraucherschutz, Hiltrud Breyer (Grüne), hätten die meisten von Mattel zurückgerufenen Spielzeuge nach den derzeit gültigen EU-Standards verkauft werden dürfen. Deshalb müssten die Bestimmungen verschärft werden. Blei oder krebserregende Substanzen, die derzeit noch im Spielzeug sein dürften, müssten verboten werden. Hier greife auch die neue Chemikalienrichtlinie REACH nicht, da sie nur für in der EU hergestellte Waren gelte, nicht aber für Importe.
In seiner Resolution erinnert das Europaparlament daran, dass im letzten Jahr ein Viertel aller aus dem Verkehr gezogenen Produkte Kinderspielzeuge waren, dass 48 Prozent aller beanstandeten Waren in China hergestellt wurden und bei weiteren 17 Prozent das Herkunftsland nicht mehr ermittelt werden konnte. Rückrufaktionen seien wenig wirksam, da die durchschnittliche Rückgabequote von Spielzeug gering sei - "was nichts anderes bedeutet, als dass die Verbraucher normalerweise gefährliches Spielzeug in der überwiegenden Zahl der Fälle behalten", heißt es in der Resolution.
Das Parlament fordert deshalb von der Kommission eine strengere Kontrolle von Importen, besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und engere Zusammenarbeit mit den Haupteinfuhrländern wie China. Die Mitgliedstaaten müssten das geltende Recht besser umsetzen und die Importkontrollen deutlich verbessern. Die Kommission solle prüfen, ob nicht ein "gemeinsames europaweites Gütesiegel für die Produktsicherheit ergänzend zum CE-Zeichen und zu den einzelstaatlichen Sicherheitszeichen für alle Wirtschaftsakteure einen Mehrwert darstellt". Für dieses zusätzliche freiwillige Gütesiegel nach dem Muster des deutschen GS-Qualitätssiegels hatten sich vor allem deutsche konservative Abgeordnete eingesetzt.
