Diskussion um Neonazi-Terrorbande: Koalition debattiert NPD-Verbot
Auf dem CDU-Parteitag fordert Bundeskanzlerin Merkel ein neues NPD-Verbotsverfahren. Spitzenpolitiker der CSU und FDP geben sich skeptisch.
BERLIN rtr | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vor Schnellschüssen bei dem Versuch die neonazistische NPD zu verbieten, gewarnt. "Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert", sagte die FDP-Politikerin der Passauer Neuen Presse. Zuvor hatten sich beim CDU-Parteitag in Leipzig Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Parteispitze dafür ausgesprochen, die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens zu prüfen.
"Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", sagte die Kanzlerin. Bund und Länder sollten in der Arbeitsgruppe, die über das Für und Wider eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens berät, die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag prüfen, hieß es in einem Antrag für den Parteitag.
Ein erster NPD-Verbotsantrag von Regierung, Bundestag und Bundesrat war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter äußerten sich damals kritisch über die massive Unterwanderung der NPD durch V-Leute der diversen Verfassungsschutz-Behörden. Als Konsequenz müsste der Verfassungsschutz daher im Falle eines neuen Verfahrens wohl seine V-Leute aus der Parteispitze abziehen. Die NPD gilt als bestens überwacht, während des Problem im Fall der Zwickauer Zelle offenbar war, dass sie sich nicht auf dem Radar der Behörden befand.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich zurückhaltend zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Es gebe die Grundproblematik, "dass ein NPD-Verbotsverfahren nach den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns gemacht hat, ein Abschalten der Quellen (...) verlangen würde", sagte der CSU-Politiker. "Das führt dazu, dass viele der Auffassung sind: Dafür ist das Risiko zu hoch". Andererseits gebe es auch unter den Länderinnenministern Rufe nach einem Verbotsverfahren. Daher befasse sich die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz damit.
Das Neonazi-Terroristentrio soll mindestens zehn Morde an Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin begangen haben. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt wurden. Gegen eine mutmaßliche Komplizin erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Sonntag Haftbefehl.
Leser*innenkommentare
GWalter
Gast
Satte Bäuche und im Sozialfrieden lebende Menschen planen weder Revolution, Widerstand noch Terrorismus.
Aber ohne stabilen ideologischen Überbau und ohne funktionierende Sozialsysteme erhält der Gedanke an Widerstand und Terrorismus, der Wunsch sich zu wehren, tagtäglich Nährlösungen zugeführt.
Wenn man gleichzeitig bei Polizei und Sicherheitsbehörden systematisch Stellenabbau betreibt, dann darf man sich über das aktuelle Szenario nicht wundern.
Die Radikalreform der Agenda 2010 perfektionierte die Zuführung von Nährlösungen in alle radikal denkenden Gruppierungen. Prekäre Leiharbeit, Aufstockertum, Hartz IV, Mini - Jobs und das Versagen der Riestermodelle sowie die daraus resultierende Exklusion befeuern diese gefährliche Entwicklung täglich.
Gibt es Postlow demnächst in ganz Deutschland? Ist Thüringen lediglich die Spitze des Eisbergs?
auA
Gast
Ich bin auch für ein Verbot der taz wegen Volksverhetzung. Vermutlich angestachelt durch taz-Kampagnen, die sich gegen Islamkritiker richten, haben in Berlin vermutliche taz-Fans einen -muslimischen- Islamkritiker in seinem fahrenden Auto angegriffen. Taz hat -nicht- darüber berichtet.
Philipp
Gast
was ich nicht begreife ist der Zusammenhang zwischen der sog. Neonazi-Terrorzelle und der NPD.
Gibt es im aktuellen Fall überhaupt einen?
Oder wird wieder nur reflexhaft gefordert die NPD zu verbieten weil man keine andere Antwort auf rechten Terror findet?
Weiße Rose
Gast
Beim KPD-Verbot 1956 war man weitaus weniger zögerlich.
Wer will ernsthaft bezweifeln, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist? Sie ist die offizelle Nachfolgeorganisation der NSDAP! Und die wird auch noch durch alle Steuerzahler entscheidend mitfinanziert!
Wer regiert uns denn da?
Wer spricht hier bloß Recht?
WO LEBEN WIR EIGENTLICH ???
Marilla
Gast
Das Problem, und zugleich das Interessante, ist doch wohl, dass V-Männer, Spitzel des Verfassungsschutzes, in Nazi-Führungskreisen als Chefs tätig sind. Die Frage stellt sich, ob der Verfassungsschutz über diese Mittelsmänner nicht erst die Taten, die Verbrechen, initiiert, die angeblich bekämpft werden sollen. In diesem Staate stinkt es Links, in diesem Staate stinkt es Rechts. Und in der SPD/Grünen/CDU/CSU/FDP-Mitte ist die Kacke am Dampfen.