Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in einer parlamentarischen Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile.
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Typ: Bericht
In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög schrumpfen.
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Typ: Bericht
In Israel wird das jüdisch-orthodoxe Bildungssystem noch höher als bisher subventioniert. Für die Wirtschaft ist das keine gute Nachricht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in Sicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
US-Präsident Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben. Er will sie erst halten, wenn der Shutdown vorüber ist. Um den Auftritt hatte es Streit gegeben.
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Typ: Bericht
Deutschland hat einen Haufen Geld übrig: Der Bundeshaushalt hat 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wohin damit?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine Risiken
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die neue Regierung ist am Ende. Der Etat der Opposition gewinnt im Parlament eine Mehrheit. Im März soll es nun eine Neuwahl geben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die USA werden mit dem Haushaltsplan regierbarer. Finanziert wird er durch Streichungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Blockadehaltung der Republikaner hat die USA zum Gespött der Welt gemacht. Das Grund dafür liegt im dysfunktionalen politischen System.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wenn es keine Einigung gibt, wird es richtig ernst: Ab Donnerstag, 17. Oktober, kann die Weltmacht dann keine Schulden mehr aufnehmen. Was bedeutet das?
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Typ: Bericht
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