Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Mittwoch soll der Ex-Produzent vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen ihn einleitet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft forderte bis zu 50 Jahre Gefängnis. Im Prozess gegen Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, war von „Gier“ die Rede.
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Typ: Bericht
Ein Imker aus Meißen darf mit dem Konterfei und Namen von Jan Böhmermann für seinen Honig werben. Das entschied das Landgericht Dresden.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Bereits im vergangenen Jahr wurde Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verurteilt. Nun gewinnt die Kolumnistin E. Jean Carroll erneut vor Gericht gegen ihn.
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Typ: Bericht
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landgericht Hamburg verurteilt Ulf M. wegen versuchten Mordes. Er hatte mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner Nachbarn geschossen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Frühjahr erschoss ein 81-Jähriger im niedersächsischen Bramsche einen 16-jährigen Nachbarn mit einer Sportpistole. Nun wurde er verurteilt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Migrant:innen aus Mexiko entfernen. Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen.
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Typ: Bericht
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung steht noch aus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber. Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Ein IT-Experte wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der Tatkomplex Wermelskirchen hatte Debatten um Datenschutz ausgelöst.
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Typ: Bericht
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