Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein richtiger Schritt. Aber um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, kann das jetzige Gesetz nur der Anfang sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
GewerkschafterInnen aus Pakistan sprechen erstmals mit hiesigen Textilunternehmen. Thema: Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will Belästigungen vor Abtreibungs-Einrichtungen unter Strafe stellen. Im Koalitionsvertrag hatte sie aber deutlich mehr versprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Frauen mieden Beratungsstellen wegen Protesten an Eingängen, sagt Gudrun Christ von Pro Familia. Die Handhabe in den Kommunen sei bislang schwierig
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Radikale Abtreibungsgegner_innen verhindern überall in Deutschland den reibungslosen Ablauf von Abbrüchen. Das will die Bundesregierung künftig ahnden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Drei Jahre nachdem ein Gesetz die Verhältnisse in der Fleischindustrie ändern sollte, gibt es viele der Probleme heute noch. Wie kann das sein?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
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