G 7 beschließen gemeinsamen Aktionsplan
IWF soll „führende Rolle“ bei der Wiederherstellung der Stabilität übernehmen. Weed fordert neues Leitbild
Die Banken sollen aus öffentlichen und privaten Quellen frisches Kapital bekommen
BERLIN taz ■ So viel demonstrative Einigkeit war selten auf dem internationalen Finanzparkett. Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende in Washington stellten sich die 185 IWF-Mitgliedsländer geschlossen hinter einen Aktionsplan der sieben führenden Industrienationen (G 7), mit dem die Finanzkrise überwunden werden soll.
Auch die Staaten der G 20 wollen die Maßnahmen unterstützen. Zu dieser Gruppe gehören neben den G 7 auch Industrie- und Schwellenländer wie Russland, China, Indien und Südafrika. Damit sei „die erste Koordinierung zwischen Industrieländern und dem Rest der Welt auf die Schiene gebracht“, sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn. Er sei zuversichtlich, dass bereits in den nächsten Tagen die Märkte auf dieses Signal der Geschlossenheit positiv reagieren.
Einig waren sich IWF-Mitgliedstaaten und die G 7 offenbar auch darin, dass der IWF künftig bei der Koordinierung des internationalen Finanzsystem eine zentrale Stellung einnehmen soll. „Das ist eine Systemkrise, und sie bedarf systemischer Antworten“, sagte Youssef Boutros-Ghali, Vorsitzender des IWF-Lenkungsausschusses. Bei der Analyse der Ursachen der Finanzkrise und der Wiederherstellung von Stabilität im System wolle der Währungsfonds eine „führende Rolle“ einnehmen.
Dass der Internationale Währungsfonds nun an die Spitze einer neuen Finanzarchitektur drängt, sehen einige Beobachter kritisch. Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation Weed etwa sieht bei den Organisationen in Washington eine Mitschuld für die aktuelle Krise: „Mit dem Crash an den Finanzmärkten ist der Bankrott des neoliberalen Konzepts, das IWF und Weltbank in den letzten beiden Jahrzehnten den Entwicklungsländern aufgezwungen haben, auch den letzten Zweiflern offenbar geworden.“ Wahl fordert deshalb ein neues Leitbild für IWF und Weltbank, das sozial gerecht ist und Entwicklungsländern Spielräume lasse, ihren Weg selbst zu bestimmen.
Nach dem am Wochenende vereinbarten Aktionsplan verpflichten sich die G-7-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien, den Bankrott „systemrelevanter“ Banken zu verhindern. Außerdem sollen Spareinlagen stärker gesichert und der zusammenbrechende Hypothekenmarkt gestützt werden. Auch sollen die Banken dabei unterstützt werden, aus öffentlichen und privaten Quellen frisches Kapital zu bekommen. Weitere Details – etwa welche Banken „systemrelevant“ sind – wurden bislang nicht bekannt.
Bundespräsident Horst Köhler – vor seiner Amtszeit selbst IWF-Chef – ging mit den Managern der Finanzbranche hart ins Gericht und forderte eine Entschuldigung. „Mehr Selbstkritik wäre gut, Menschen, die sagen: Ja, hier haben wir einiges falsch gemacht, und dafür stehen wir jetzt gerade“.MAIKE BRZOSKA
