Hoffen und beten

Senat will Versicherungen abgeben. Risikoverträge belasten das Land aber auch nach einem Verkauf

Das Land ist seine Versicherungen zukünftig los, bleibt aber auf einem immensen Risiko sitzen. Nach Willen des Senats gehen die Feuersozietät, die zu rund zwei Dritteln Berlin, zu einem Drittel Brandenburg gehört, und die Öffentliche Leben, wo das Verhältnis umgekehrt ist, an eine Gruppe um die Versicherungskammer Bayern. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen. Die CDU-Fraktion kritisierte, bei einem früheren Verkauf hätte sich ein höherer Preis erzielen lassen.

Vom Gesamtpreis von rund 40 Millionen Euro kann Berlin nur seinen Anteil an der Öffentliche Leben – 3,5 Millionen Euro – in den Haushalt stecken. Der Resterlös liegt auf Eis, um Risiken aus dem abzuwickelnden Rückversicherungsbereich der Feuersozietät abzudecken, die Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit 30 Millionen Euro angibt. Das sei aber ein „mathematischer Wert“, für möglich hält er auch 100 bis 150 Millionen Euro. „Dieses Risiko ist unschön, wäre aber bei allen Alternativen genauso gewesen.“

Der neue Eigentümer ist nur mit 5 Millionen in der Pflicht. Mehr war laut Sarrazin nicht möglich. Nach seinen Worten hätten die Risiken den Verkauf beinahe verhindert.

Mit Rückversicherungen sichern sich Versicherungen bei Geschäften ab, die ihnen als zu heikel erscheinen. Grundproblem ist laut Sarrazin, das die Geschäfte in unzureichender Form dokumentiert wurden. „Das ist so eine Art Wundertüte, da wissen Sie nicht, was drinnen ist.“

So stellte sich heraus, dass die Feuersozietät auch Schäden aus der Terrorattacke auf das World Trade Center abdecken musste. Berlin und Brandenburg hatten das Unternehmen deshalb 2002 mit je 22,8 Millionen Euro stützen müssen. Erst ab 1993 seien Geschäfte ordentlich nachgehalten. Zu den früheren „Wundertüten“ sagt Sarrazin: „Da kann man im Wesentlichen nur hoffen und beten.“ STEFAN ALBERTI