Einmarsch ungesühnt

Prager Parlament lehnt Entschädigungsgesetz für Opfer der Sowjetbesatzung ab. Vor allem Linke dagegen

PRAG afp ■ Das tschechische Parlament hat überraschend einen Gesetzentwurf zur Entschädigung von hunderten Opfern der sowjetischen Besatzungsmacht abgelehnt. Vor allem linksgerichtete Abgeordnete stimmten in zweiter Lesung gegen den Text. Dieser habe nicht klar genug definiert, wie die Leiden der Opfer bewiesen werden sollten, hieß es. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Hätte das Parlament den Vorstoß gebilligt, wäre der Weg für die Prager Regierung frei gewesen, Entschädigungszahlungen von den früheren Staaten des Warschauer Pakts einzufordern, deren Soldaten 1968 in Tschechien einmarschiert waren.

Der Gesetzentwurf sah die Zahlung von rund 37.000 Euro an Hinterbliebene von Tschechen vor, die unter der sowjetischen Besatzung getötet wurden. Knapp 16.000 Euro sollten an Menschen gezahlt werden, die vergewaltigt oder verletzt wurden. Danach hätten die Verbrechen durch Totenscheine, medizinische Gutachten, mindestens zwei Zeugen oder „andere Beweise“ nachgewiesen werden sollen. Das Gesetz hätte für die Zeit von 1968 bis Juni 1991 angewendet werden sollen, als die letzten sowjetischen Soldaten abzogen.