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SPD und CDU segnen in der Bürgerschaft den Bremer Haushalt ab. Sechs Ratschläge, wie Sie damit leben
Bremen taz ■ Er wiegt einige Kilo, hat mehrere Tausend Seiten, ein Volumen von rund sieben und ein klaffendes Loch von gut 1,8 Milliarden Euro. Die Rede ist vom Haushalt des Landes Bremen für das laufende und das kommende Jahr, den die Bremer Bürgerschaft gestern mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die von Grünen und FDP beschlossen hat. Sechs Tipps:
1. Sanieren Sie umgehend!
Dieses Jahr trudelt letztmalig Sanierungshilfe aus Berlin ein, 357,9 Millionen Euro. Insgesamt hat der Bund damit binnen zehn Jahren 8,5 Milliarden Euro nach Bremen überwiesen. Die sollten es dem Stadtstaat ermöglichen, einen verfassungskonformen Haushalt aufzusetzen und den Strukturwandel zu bewältigen. „Die Haushaltssanierung ist nicht gelungen“, sagt SPD-Chef Jens Böhrnsen. Bremen hat Ende 2004 mehr Schulden als vor der Sanierung. Zinsen pro Jahr 500 Millionen Euro aufwärts.
2. Schämen Sie sich nicht!
„Dass sie das nicht geschafft haben, ist nicht das Verschulden der großen Koalition“, sagt sogar die Opposition, in Gestalt der Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert. Denn ein großer Teil des Lochs sei der miesen Konjunktur und der für Bremen ungünstigen Verteilung der Steuereinnahmen geschuldet. Für die Zukunft trotzdem merken: Mega-Investitionen sind nicht automatisch mega-toll.
3. Vertrauen Sie dem Brief!
Einen verfassungskonformen Haushalt, in dem laufende Ausgaben aus laufenden Einnahmen statt über Schulden gedeckt werden, kann Bremen nur erreichen, wenn der Bund auch weiterhin Geld überweist. Garant dafür soll der so genannte Kanzlerbrief sein. Dessen Wert bezifferten SPD und CDU gestern auf 564 Millionen Euro – genau das konsumtive Defizit in 2005. Versprochen hatte Schröder dagegen einst lediglich einen Ausgleich der Nachteile durch die Steuerreform. Linnert warnt: „Wer es überreißt, bekommt gar nichts.“
4. Drücken Sie drei Männern die Daumen!
Bürgermeister Henning Scherf (SPD), Finanzsenator Ullrich Nußbaum (parteilos) und CDU-Landeschef Bernd Neumann sollen in Berlin den Kanzlerbrief in Cash verwandeln. „Viel Glück“ wünschten gestern Abgeordnete von SPD und CDU. Scherf äußerte sich nicht.
5. Dank den Staats-GmbHs!
Deren Schulden nämlich tauchen schlicht nicht im Haushalt auf. Der sei daher weder vollständig noch transparent, kritisiert Linnert. Die Grünen erwögen eine Verfassungsklage.
6. Bilden Sie Rücklagen!
Mit dem Haushalt 2004/05 verplant die große Koalition Investitionsmittel der Zukunft. Für die gestern beschlossenen Schulden werden noch Ihre Kinder zahlen – bis 2047. A. Simon
