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Letzter Vorhang vor der Kommunalwahl

Der Kölner Rat tagt heute zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Nach der Kommunalwahl im September tritt ein neu gewähltes Stadtparlament zusammen. Wegen der internen Streitigkeiten in der CDU könnte es noch mal spannend werden

von Frank Überall
und Wolfgang Jorzik

Die Laienspielschar ruft zur Schlussvorstellung. Nach den theatralischen Eskapaden der vergangenen Tage – dem Streit in der CDU, dem Eklat um einen neuen Kulturdezernenten – verabschieden sich die Kölner Ratspolitiker heute nicht nur in die Sommerpause, sondern auch in den Wahlkampf. Am Nachmittag findet im Kölner Rathaus die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode statt. Der nächste Stadtrat wird erst am 26. September gewählt und nimmt im Oktober seine Arbeit auf.

Für die schwarz-grüne Ratskoalition stehen auch Vorzeigeprojekte auf dem Programm. So soll das neue Flüchtlingskonzept, an dem rund anderthalb Jahre gefeilt wurde, verabschiedet werden (taz berichtete). Wegen der Zerwürfnisse innerhalb der CDU müssen die Grünen allerdings um die Zuverlässigkeit ihres Koalitionspartners bangen. Nach den Rücktritten des Fraktionsvorsitzenden Karl Jürgen Klipper und des kulturpolitischen Sprechers Richard Blömer ist offen, wie geschlossen die „Schwarzen“ in den Abstimmungsmarathon gehen, der bis zum späten Abend dauern dürfte.

Einige Konservative und CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma sind offenbar nicht abgeneigt, die schwarz-grüne Koalition noch in der letzten gemeinsamen Sitzung platzen zu lassen. Anlass böte zum Beispiel der Bau einer „Kleinen Philharmonie“ im geplanten Kulturzentrum am Neumarkt. Schramma hat in einem Interview mit der Kölnischen Rundschau sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um den 29-Millionen-Euro-Bau durchzusetzen. Die FDP sprang ihm zur Seite: „Der FDP geht es um die Glaubwürdigkeit der Stadt Köln und ihres Oberbürgermeisters“, so der kulturpolitische Sprecher der Partei, Ulrich Wackerhagen. Doch im Finanzausschuss machten die Vertreter von CDU und Grünen gestern deutlich, dass sie Schrammas Vorschlag wegen der unsicheren Finanzierung nicht folgen werden.

Werden da schon Weichen für eine Neuauflage der schwarz-gelben Ratskoalition nach der Wahl gestellt? Immerhin hatte diese Legislaturperiode mit einer längeren und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP begonnen. Als die WählerInnen vor fünf Jahren die Knöpfe in Kölns Wahllokalen drückten, hätten sie sich wahrscheinlich im Traum nicht gedacht, dass die CDU ausgerechnet mit den Grünen zusammen arbeiten würde. Eine solche Sitzungsperiode ist eben lang – was auch die SPD erfahren musste. Denn die Genossen Norbert Rüther, Heinz Lüttgen und Manfred Biciste, die zu Beginn noch mächtig und einflussreich waren, sind mittlerweile skandalgebeutelte Privatpersonen, die mit der SPD nicht mehr viel zu tun haben wollen. Auch CDU-Mann Rolf Bietmann verließ in dieser Legislaturperiode den Rat, ebenso sein Parteikollege Karl-Ludwig Schmitz.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung des Stadtrates in seiner 59. Sitzung: Die FDP fordert mehr Sauberkeit an Kölns Schulen und will die x-te Bewerbung Kölns um einen Titel, diesmal die „Europäische Sporthauptstadt“, erreichen. Die SPD fordert einen Bürgerhaushalt und die Sicherstellung der Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder in sozialen Brennpunkten.

Die PDS fordert im Zusammenhang mit dem „Leitfaden für Ratsmitglieder“ eine bessere Korruptionsbekämpfung. So sollen die Ratsmitglieder zur Veröffentlichung aller Aufsichts- oder Beiratsmitgliedschaften verpflichtet werden.