Rat beschränkt sich selbst

Mitglieder des Kölner Stadtrats müssen teure Fresskörbe künftig ablehnen. Kleine Philharmonie wird nicht gebaut

KÖLN taz ■ Geschenke sind für Ratsmitglieder künftig tabu, wenn sie einen Wert von 100 Euro übersteigen. Das hat der Rat der Stadt auf seiner letzten Sitzung vor den Wahlen am Dienstag festgelegt. Nach dem neuen Antikorruptions-Leitfaden für Ratsmitglieder und Bezirksvorsteher fallen unter die Regelung etwa Essenseinladungen, aber auch Fresskörbe oder Weinbuketts. Zuwendungen, die darüber hinausgehen, müssen dem Oberbürgermeister angezeigt werden. Auch Berater- und Honorarverträge unterliegen einer strengeren Kontrolle: Sofern das Honorar 10.000 Euro im Jahr übersteigt, bedarf es einer Genehmigung des Hauptausschusses.

Eine Abstimmungsniederlage musste Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) bei der kleinen Philharmonie hinnehmen. Eindringlich hatte er für das Verwaltungskonzept geworben, doch selbst seine Parteifreunde aus der CDU gaben ihm einen Korb, unterstützt von den Grünen und der SPD, die fraktionsübergreifend befanden, dass der Bau nicht seriös zu finanzieren sei. Lediglich die FDP hielt dem OB die Stange und votierte für die Spielstätte mit 900 Plätzen. „Manchmal genügt es nicht, gewollt zu haben“, kommentierte Schramma das Abstimmungsergebnis. Als Alternative soll nun das Kulturzentrum am Neumarkt ohne kleine Philharmonie, dafür mit einer Tiefgarage im Keller realisiert werden.

Schramma scheiterte auch mit seinem Vorschlag, die Fraktionsspitzen zu einem Gespräch einzuladen, um bei der Neubesetzung des Kulturdezernentenposten einen breiten Konsens zu erzielen. Bei CDU und Grünen stieß die Idee auf wenig Gegenliebe. Schramma habe derzeit offenbar nicht den besten Stand in den eigenen CDU-Reihen, stichelte die SPD. Ebenso wenig konnten sich aber SPD und FDP damit durchsetzen, eine Findungskommission mit der Auswahl eines geeigneten Bewerbers zu betrauen. Schwarz-Grün will den Kulturdezernenten stattdessen selbst bestimmen, weil ein „Zuviel an Öffentlichkeit potenzielle Bewerber abschreckt“. Nach dem Debakel um Christoph Nix werde die Suche nach einem geeigneten Bewerber nun sehr schwer werden, musste die Ratsmehrheit einräumen. Der Posten kann frühestens nach der ersten Sitzung des neuen Rates am 14. Oktober besetzt werden. Wolfgang Jorzik