Hoffnung auf Land für schwarze Landlose
Heute und morgen wählen die Namibier einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Ein Sieg der Regierungspartei Swapo scheint so gut wie sicher. Von ihr erwarten die Wähler eine grundlegende Landreform
JOHANNESBURG taz ■ Heute und morgen finden in Namibia Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Staatsoberhaupt Sam Nujoma kandidiert zwar nicht mehr, aber sein von ihm auserwählter Nachfolger, der 69-jährige Landminister Hifikepunye Pohamba, wird voraussichtlich das Rennen machen. Acht Parteien schickten Kandidaten in den Wahlkampf. Knapp eine Million der 1,9 Millionen Einwohner sind wahlberechtigt.
Doch trotz seines Rücktritts nach drei Amtszeiten wird Sam Nujoma, Gründer der „South West Africa People’s Organisation (Swapo)“ im Jahr 1960, weiter eine entscheidende Rolle spielen. Der 75-Jährige behält den Vorsitz als Swapo-Präsident. Sein Hang zur Macht war bereits durch sein Festhalten an einer zusätzlichen Amtsperiode als Präsident deutlich geworden.
Nach 15 Jahren Unabhängigkeit der früheren deutschen Kolonie, erhoffen sich die Namibier vom neuen Präsidenten Arbeitsplätze – etwa 35 Prozent sind arbeitslos – bessere Ausbildungschancen und Gesundheitsvorsorge sowie Lösungen der Frage der Landreform, die Nujoma zu wenig vorangetrieben hat. Der Landhunger ist groß – die 4.500 weißen Farmer besitzen 40 Prozent des kommerziellen Farmlandes.
Die Umverteilung des Bodens an schwarze Landlose ist ein heikles Thema, zumal die Regierung Enteignungen gegen Entschädigungen der weißen Farmen angekündigt hat. Landminister Pohamba hat sich mit dieser Aktion besonders vor den Wahlen beliebt gemacht. Etwa 20 Farmer wurden von der Regierung unter Druck gesetzt, ihre Preisangebote einzureichen.
Ob der neue Präsident einen anderen Kurs fahren wird, ist fraglich. Jedoch soll in Namibia die Landfrage auf der Basis der freiwilligen Kauf- und Verkaufsgebote geregelt werden, nicht durch gewaltsame Überfälle wie in Simbabwe.
Pohamba ist Nujomas Wunschkandidat. Konkurrent Hidipo Hamutenya, der als Favorit im Swapo-Zentralkomitee aus den Wahlen des Präsidentennachfolgers hervorging, wurde von Nujoma von seinem Posten als Außenminister gefeuert. Die Regierungspartei Swapo, die mehrheitlich von der stärksten ethnischen Gruppe, den Ovambos, gewählt wird, hat 55 der 72 Sitze der Nationalversammlung inne. Jetzt strebt sie 60 Sitze an.
Dieses Ziel scheint erreichbar, zumal sie Mittel von erheblichem Ausmaß in den Wahlkampf investieren konnte. Dem haben die anderen Parteien nur wenig entgegenzusetzen. Das gilt ebenso für die prominenteste Gegenpartei, den Kongress der Demokraten (COD), der bei den vergangenen Wahlen 1999 zehn Prozent der Stimmen erhielt.
Die populäre Demokratische Turnhallen-Allianz (DTA) ist durch Spaltungen geschwächt. Sie gilt als Sammelbecken verschiedener Gruppen, darunter vieler Hereros, die sieben Prozent der Bevölkerung stellen.
Besonders die Hereros werfen der Swapo vor, ihre Forderungen nach Wiedergutmachung wegen Völkermordes gegenüber der deutschen Regierung nicht genug zu unterstützen. Auch sollen deutsche Entwicklungsgelder nicht den Familien der Opfer des Völkermordes zugute kommen, sondern in den Taschen von Regierungsbonzen landen.
Nach der offiziellen Entschuldigung von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im August in Namibia hatte die Regierung zwar angekündigt, in einen ernsthaften Dialog mit Deutschland zu treten. Die Hereros hatten auch zugesagt, ihren vor einem US-Gericht angestrebten Prozess auf Reparationszahlungen für den Völkermord an 45.000 bis 65.000 Hereros in Höhe von drei Milliarden Euro fallen zu lassen. Herero-Chief Kuama Riruako hatte jedoch später erklärt, sein Volk hätte immer noch das Recht, die Deutschen vor Gericht zu bringen. MARTINA SCHWIKOWSKI
