Teure Küsse von Ferrero

CDU muss 511.292 Euro Strafe wegen Spenden zahlen

BERLIN/WIESBADEN ap ■ Die CDU muss wegen illegaler Großspenden des Süßwarenherstellers Ferrero 511.291,88 Euro Strafe zahlen. Wie der Bundestag gestern erklärte, hatte Ferrero von 1994 bis 1998 insgesamt 255.646 Euro an die hessische CDU gespendet. Der Landesverband hatte die eingenommenen Gelder entgegen den Vorschriften des Parteiengesetzes nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen und damit gegen die Veröffentlichungspflichten verstoßen.

Daher sei die Partei verpflichtet, den doppelten Betrag der eingenommenen Spenden an den Bundestag abzuführen. Der Betrag werde mit der nächsten Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnet. Die Hessen-CDU hatte in den 80er- und 90er-Jahren insgesamt fast eine Million Mark an nicht deklarierten Parteispenden von Ferrero erhalten. Zahlungen, die vor 1994 eingingen, wurden wegen Verjährung nicht mehr berücksichtigt, hieß es.