„Politik beeinflusst die Justiz“
Vortrag über die politische Situation der Ukraine
taz: Herr Durkot, wie frei können Journalisten in der Ukraine arbeiten?
Durkot: Die Situation ist schlecht. Die ukrainische Journalistengewerkschaft hat 2011 über 150 Fälle protokolliert, in denen Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden. In der „Rangliste der Pressefreiheit“ ist die Ukraine im letzten Jahr um rund 40 Plätze herabgestuft wurden.
Wer ist dafür verantwortlich?
Die politische Entwicklung insgesamt. Das staatliche Fernsehen ist zu einem Propagandainstrument der Regierung geworden, die privaten Sender gehören zu Wirtschaftsunternehmen. Für die Opposition ist es schwierig, Zugang zu Medien zu bekommen.
Mittlerweile sind nicht mehr nur die Medien von der Regierung abhängig.
Nein, sondern auch die Justiz wird immer mehr von der Politik beeinflusst. Es ist fraglich, ob sie noch freie Entscheidungen treffen kann.
Woran machen Sie das fest?
An der politisch motivierten Verurteilung von Politikern, wie der der ehemaligen Premierministerin Timoschenko oder dem Verfahren gegen den Ex-Innenminister Luzenko. Er soll seinen Fahrer bevorzugt haben und der Ukraine so einen Schaden von 3.000 Euro zugefügt haben. Dafür sitzt er seit einem Jahr in U-Haft. Das ist eindeutig die Rache dafür, dass er in seiner Amtszeit gegen die damalige Opposition, die nun amtierende Regierung, vorgegangen ist. INTERVIEW: SUL
Vortrag von Juri Durkot: 19 Uhr, Amerikazentrum, Sandtorkai 48
