Henkel hat noch nichts gelernt
Berlin überwacht zu viel
VON SEBASTIAN PUSCHNERHandyschnüffelei und die Bestellung eines Berliner Staatstrojaners: Was wie das sicherheitspolitische Paradies konservativer Innenpolitiker anmutet, ist nicht das Werk von CDU-Innensenator Frank Henkel. Sondern ein Erbe seines sozialdemokratischen Vorgängers Ehrhart Körting. Allerdings verpasst Henkel gerade eine große Chance.
Aus Fehlern anderer lernen
Er könnte die bestellte Software zur Überwachung von Computern einfach an den Hersteller zurückgehen lassen und so darauf verzichten, sich wegen deren höchst zweifelhafter Verfassungskonformität die Finger zu verbrennen. Andere Bundesländer haben die Verwendung von Trojanern längst eingestellt. Teurer als die Rückgabe wird es, wenn Strafverfahren gegen Beschuldigte in sich zusammenfallen, weil sich die Beweisbeschaffung als illegal herausstellt.
Darüber hinaus könnte Henkel nicht nur die von der Polizei vorgenommenen Funkzellenabfragen der letzten Jahre transparent machen, sondern in Zukunft ganz auf dieses Instrument verzichten. Das wären wahrlich Innovationen für einen konservativen Innenpolitiker.
Doch lieber erklärt Henkel die kritisierten Methoden für unerlässlich und reiht sich damit ein in die lange Liste derer, die den Erfolg der Piratenpartei immer noch nicht verstanden haben: Mehr und mehr Bürger wollen sich nicht länger von der Polizei ausspähen lassen. Ihre digitale Privatsphäre ist ihnen heiliger als vieles andere. Vor allem dann, wenn die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen nachweislich keinerlei Ermittlungserfolge bringen.
