Ökokriterien auf der Kippe
VERGABEGESETZ Künftig sollen Behörden Waren wie Bürobedarf oder Kühlschränke nach ökologischen Kriterien einkaufen. Diese Pläne wurden noch unter Rot-Rot beschlossen – nun jedoch wackeln sie
SPD-Mitglied Daniel Buchholz bezeichnet das Vergabegesetz als „Quantensprung“. Das Gesetz, das Rot-Rot auf den Weg brachte und das in den kommenden Monaten beschlossen werden soll, gibt Kriterien vor, nach denen Berliner Behörden Waren und Dienstleistungen beziehen. Künftig sollen sie beim Einkaufen nicht nur auf den Preis, sondern auch auf ökologische Kriterien achten. SPD und CDU haben nun jedoch Änderungen am Entwurf beschlossen, die das Gesetz erheblich schwächen würden.
Jährlich gibt das Land Berlin mehrere Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Liefernde Firmen müssen künftig neben der Bezahlung von Mindestlohn und der Förderung von Frauen auch ökologische Kriterien nachweisen: Gebrauchsgegenstände wie Bürobedarf oder Kühlschränke sollen möglichst billig sein, vor allem aber eine lange Lebensdauer und hohe Effizienz aufweisen.
Anfang März haben SPD und CDU jedoch einen Änderungsantrag beschlossen, der den Mindestlohn auf 8,50 anhebt. Um bürokratische Hemmnisse für kleinere Unternehmen abzubauen, sieht dieser Antrag einen Mindestauftragswert von 10.000 Euro vor. Laut CDU gilt diese Schwelle auch für die Einkaufsvorgaben zum Energiesparen und dem Umweltschutz.
Der Mindestauftragswert würde aber den Sinn der Ökokriterien infrage stellen: Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD, schätzt, dass rund 80 Prozent der Beschaffungen unterhalb von 10.000 Euro liegen – für diese würden die Kriterien laut Buchholz nicht gelten. „Wir werden für die Vorgaben zur umweltfreundlichen Beschaffung kämpfen“, sagte Buchholz. Nach der Osterpause werde man über notwendigen Klarstellungen im Antrag beraten.
Auch die Grünen kritisieren den Änderungsantrag. Der Kauf von energiesparenden Produkten wäre nicht nur ein Gewinn für den Klimaschutz, sondern würde auch Steuergelder sparen, hieß es aus der Partei. Die Senatsumweltverwaltung betonte am Dienstag, dass es sich bei der Untergrenze von 10.000 Euro nur um einen Vorstoß der Koalitionsfraktionen handele. In der Verwaltung werde dagegen an Vorschriften gearbeitet, die keine Untergrenze von 10.000 Euro enthielten. JOHANNES KULMS
