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GEW-Affäre: Nächste Runde

SCHULAUSSCHUSS Kultusministerin Heister-Neumann besteitet alle Vorwürfe des Mobbings an Brandt

Das fahlgelbe Kostüm passte zur Gesichtsfarbe, als Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) gestern hinter der Tür des Schulausschusses verschwand. Drinnen verlangte man Antworten: Hat Heister-Neumann versucht, einen Kritiker durch disziplinarische Maßnahmen mundtot zu machen? Hat sie den Landtag belogen? Das Ergebnis: Die Opposition wird am Mittwoch im Plenum ihren Rücktritt fordern.

Auslöser der Affäre ist ein Disziplinarverfahren gegen den niedersächsischen GEW-Vorsitzenden, Eberhard Brandt, der seinen Unterrichtsverpflichtungen nur unzureichend nachgekommen sein soll. Inzwischen legen aufgetauchte Akten nahe, die Ministeriumsspitze habe Brand mit Absicht ins Messer laufen lassen. Den Dokumenten zufolge hatte der Gewerkschaftler im September 2008 einen Antrag auf Freistellung eingereicht, der bis dato immer bewilligt worden war. Diesmal verschleppte das Ministerium die Bearbeitung bis Januar 2009. Dadurch liefen nicht geleistete Stunden auf, die im April das Verfahren gegen Brandt auslösten. Pikant: In seiner Personalakte besagt ein Vermerk der Landesschulbehörde, dass die Ministerin schon im Februar angekündigt habe, gegen Brandt disziplinarisch vorzugehen.

Das aber ist laut Dienstrecht allein Sache der Schulbehörde. Der Vorwurf der politisch motivierten Einflussnahme wiegt schwer. Zumal Heister-Neumann zweimal vor den Landtag getreten ist und nicht nur die Existenz einer Weisung, sondern auch jegliche Absicht bestritt, sie habe Brandt eins auswischen wollen.

Zu widerlegen sind ihre Aussagen erst einmal nicht. Die Landesregierung hat die Akten als „vertraulich“ erklärt. Deshalb darf die Opposition den Schriftverkehr zwischen Ministerium und Schulbehörde einsehen, aber nicht darüber reden.

So stand auch nach Sitzungsende im Schulausschusses Aussage gegen Aussage. SPD, Grüne und Linke erklärten, Heister-Neumann habe keinen der Vorwürfe entkräftet. Die Ministerin behauptet, genau das getan zu haben und zwar „chronologisch, ausführlich und lückenlos“.

MICHAEL QUASTHOFF