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: Rechnungsprüfer: EU braucht ab sofort klarere Regeln
Mehr als 3 Milliarden Euro an EU-Geldern sind laut Bericht im Jahr 2018 falsch verwendet worden. Dabei handle es sich meist um Fehler aufgrund zu komplexer Zahlungsregeln
Das Neue
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat das EU-Finanzmanagement das dritte Jahr in Folge letztlich zuversichtlich beurteilt – auch wenn es im Jahr 2018 weiterhin zu Tricksereien und Schlampereien kam. In seinem aktuellen Kontrollbericht teilte der Rechnungshof jetzt mit, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als 3 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden einer Fehlerquote von 2,6 Prozent.
Fehler passierten nach Angaben der Rechnungsprüfer unter anderem dadurch, dass nicht förderfähige Kosten erstattet wurden. Im Forschungsbereich wurden beispielsweise immer wieder zu hohe Personalkosten eingereicht. Bei der Kostenrückerstattung habe die geschätzte Fehlerquote bei 4,5 Prozent gelegen. Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne sagte, die festgestellten Unregelmäßigkeiten seien „noch kein Grund zu großer Sorge“. Sie machten nur einen kleinen Teil des Haushalts aus und seien größtenteils auf komplexe Zahlungsregeln zurückzuführen. Allerdings gebe es Bereiche, in den eine überdurchschnittlich hohe Fehlerquote festgestellt worden sei – etwa bei Entwicklungsprojekten in ärmeren Regionen der EU.
Der Kontext
Der EuRH prüft die Einnahmen und Ausgaben der EU auf ihre Rechtmäßigkeit und legt dazu jährlich einen Bericht vor. Insgesamt beliefen sich die EU-Ausgaben im Jahr 2018 auf rund 157 Milliarden Euro. Dies sind etwas mehr als 2 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in Europa. Ein großer Teil davon kommt der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen Fischereipolitik und der Umwelt- und Klimapolitik zugute.
Die Reaktionen
„Wir freuen uns, dass unsere Anstrengungen Früchte tragen und unsere unabhängigen Prüfer erneut bestätigen, dass wir gute Arbeit geleistet haben“, erklärte der bisherige Haushaltskommissar, der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger, laut einer Mitteilung der EU-Kommission. Ansonsten gab es wenige Reaktionen. Die Aufmerksamkeit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hatte am Dienstag einen anderen Fokus, gingen doch die Anhörungen der designierten EU-KommissarInnen weiter. Unter anderem sollte die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark den ParlamentarierInnen Rede und Antwort stehen.
Die Konsequenz
Absichtlichen Betrug vermuteten die Prüfer zwar nur selten. Aber die Fälle, bei denen es zumindest einen Anfangsverdacht gibt, leitet der Rechnungshof an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Olaf) weiter – 2018 waren es neun Fälle. Konkreten Raum für Verbesserungen gibt es nach Meinung von Rechnungshofpräsident Lehner vor allem bei Regulierungen. Die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen solle bürokratische Hürden abbauen und bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen. Im November tritt von der Leyen den Dienst an. (dpa, rtr, afp)
