Streit um Sonntagsöffnung
LADENSCHLUSS Die Nordkirche will die Bäderregelung für Öffnungszeiten an Sonntagen in Schleswig-Holstein einschränken. Aber die Verhandlungen zwischen Kirchen und Landesregierung stagnieren
Die evangelische Nordkirche orientiert sich an Mecklenburg-Vorpommern
Zwischen den Kirchen und der Kieler Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) hat es ein erstes Gespräch über die umstrittene Bäderregelung für Sonntagsöffnungen in Schleswig-Holstein gegeben. Die derzeit geltende Bäderregelung erlaubt in Schleswig-Holstein 72 Tourismusorten vom 1. Januar bis 31. Oktober sowie vom 15. bis 31. Dezember eine Sonntagsöffnung von 11 bis 19 Uhr. Die evangelische Nordkirche strebt an, die Öffnungszeiten abzuspecken.
Das nun geführte Gespräch „war noch keine Verhandlungsrunde“, sagte Mathias Benckert, stellvertretender Pressesprecher der Nordkirche. Es sei vielmehr ein Sondierungsgespräch gewesen. Termine für konkrete Verhandlungen seien noch nicht vereinbart worden.
Die Zeit könnte für die Verhandlungspartner knapp werden. Einem Bericht der Lübecker Nachrichten zufolge will das Schleswiger Oberverwaltungsgericht bis Jahresende eine mündliche Gerichtsverhandlung ansetzen, wenn die Gespräche bis dahin zu keinem Ergebnis führen. Denn die evangelische und die katholische Kirche haben vor dem Gericht eine Normenkontrollklage gegen die seit 2008 geltende Bäderregelung angestrengt.
Bei dem kurzfristig anberaumten Gespräch im Kieler Wirtschaftsministerium hatten sich die Kirchen übergangen gefühlt. Dort seien Vertreter ohne Verhandlungsmandat eingeladen worden. Nach Benckerts Worten ist die Position der Kirchen unverändert: Die evangelische Nordkirche strebt eine Regelung von Ende März bis Ende Oktober an, wie sie in Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wird. Nach einem Urteil aus dem Jahr 2010 dürfen dort Geschäfte in Kur- und Badeorten vom letzten Sonntag im März bis zum letzten Sonntag im Oktober von 13 Uhr bis 18 Uhr öffnen.
Die derzeit in Schleswig-Holstein geltende Regelung gilt noch bis zum 27. November 2013. Verhandlungen der Kirchen mit der Kieler Vorgängerregierung waren ergebnislos geblieben. (epd)
