CDU: Gefängnismauern zu porös
In der Justizvollzugsanstalt Bremerhaven komme es immer wieder zu Schmuggelfällen durch den Gefängniszaun, behauptet die CDU. Justizsenator Martin Günthner (SPD) spricht von infamen Vorwürfen
„Die Sicherheit des Justizvollzuges ist zu wichtig, als dass ihr die Verbreitung von Fakenews gerecht würde“
Justizsenator Martin Günthner (SPD)Von Florian Maier
Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Christine Schnittker kritisiert die Sicherheitsmaßnahmen der Justizvollzugsanstalt Bremerhaven. Ihrer Meinung nach komme es immer wieder zu Schmuggel am Gefängniszaun. Justizsenator Martin Günthner (SPD) spricht von „infamen Vorwürfen“.
„Die Problematik ist mindestens seit April bekannt, das Justizressort hat damals Maßnahmen angekündigt, die bis heute nicht umgesetzt sind“, behauptet Schnittker. Sie gibt zu bedenken, dass es an den Zäunen der JVA Bremerhaven immer wieder zu versuchtem und vollendetem Schmuggel komme. Die Überbringer würden Drogen, Mobiltelefone, Tabletten und andere Gegenstände durch den Zaun stecken oder darüber werfen.
Ein Problem ist laut Schnittker, dass einige dieser Gegenstände auf den Wegen rund um den Zaun liegen bleiben würden. Dort könnten sie von Anwohnern oder deren Kindern gefunden werden. Schnittker verlangt die Umsetzung der angekündigten Sofortmaßnahmen wie mehr Videoüberwachung, Feingitter an den Zellenfenstern oder regelmäßige Streifgänge entlang des Zaunes.
Der Justizsenator nennt Schnittkers Vorwürfe „infam“: „Man muss sich schon sehr wundern, mit welch heißer Nadel und abseits jeder Kenntnis der realen Vorgänge die CDU ihr sicherheitspolitisches Profil zu schärfen versucht.“ Sicherheit habe im Justizvollzug „höchste Priorität“ und sei „zu wichtig, als dass ihr ein derartiges Halbwissen und die Verbreitung von Fakenews gerecht würden“. Schnittkers Aussagen grenzten „an eine von Unkenntnis getragene Polemik“, so Günthner.
Seit im April von möglichen Sicherheitslücken in der JVA Bremerhaven berichtet worden war, seien schon viele Maßnahmen umgesetzt worden. Der Zaun etwa sei tatsächlich mit einer Feinvergitterung versehen worden, Fenster am Zaun könnten nicht mehr geöffnet werden und das Wachpersonal sei aufgestockt worden.
Aus einer Anfrage der CDU an den Senat aus dem Februar geht hervor, dass allein im Jahr 2017 über 300 geschmuggelte Mobiltelefone in den Haftanstalten Bremen und Bremerhaven beschlagnahmt worden sind. Justizsenator Günthner spricht hier von einem bundesweiten Phänomen. Die Handys würden allerdings nicht nur über den Zaun geworfen, sondern „auch durch das Verbergen in Körperöffnungen bei der Rückkehr zum Beispiel von Freigängen“ in die JVA gebracht. Auch hier seien entsprechende Maßnahmen umgesetzt worden.
Der Fall scheint damit allerdings noch nicht abgeschlossen: Die Fraktionen von Grünen und SPD haben beim Senat erst in der vergangenen Woche zwei große Anfragen über den Umgang mit Drogen im Strafvollzug und zur Situation in den Haftanstalten Bremens gestellt.
