Polternder Falke
US-Präsident Donald Trump macht den Hardliner John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater
Im Zweifel sieht Bolton im Militär die Lösung für die meisten Probleme
Von Bernd Pickert
US-Präsident Donald Trump trimmt die außen- und sicherheitspolitische Führung seiner Regierung weiter auf strammen Hardlinerkurs. Nach der Ersetzung des als moderat geltenden Außenministers Rex Tillerson durch den von der Tea Party hochgeschwemmten CIA-Direktor Mike Pompeo geht nun auch der Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster. Ab 9. April, so verkündete Trump am Donnerstagabend, wird dafür der 69-jährige John Bolton das Amt übernehmen.
Damit sind zwei der drei für die US-Außen- und Verteidigungspolitik entscheidenden Posten – in Außenministerium, Pentagon und Nationalem Sicherheitsrat– mit Männern besetzt, die darauf drängen, dass die USA den Nukleardeal mit dem Iran aufkündigen, und anraten, gegen Nordkorea mit präventiven Militärschlägen vorzugehen.
Bolton, unter der Regierung von George W. Bush einer der vehementesten Befürworter des mörderischen Einmarschs in den Irak, hat sich zudem in den letzten Jahren immer und immer wieder auch für einen militärisch herbeigeführten Regimewechsel im Iran ausgesprochen.
Als er 2005 von Bush zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt wurde, bemerkte er zunächst, dass es so etwas wie die Vereinten Nationen überhaupt nicht gebe. Und wenn das New Yorker UN-Gebäude zehn Stockwerke weniger hätte, meinte Bolton, würde das keinerlei Unterschied machen.
Kein Wunder, dass seine Bestätigung durch den Senat seinerzeit an den Stimmen der Demokraten gescheitert wäre. Bush umging das Problem, indem er Bolton einfach während der Senatsferien ernannte. Nach einem Jahr hätte Bolton trotzdem bestätigt werden müssen – und schied aus dem Amt.
Eigentlich dient die 1953 geschaffene Position des Nationalen Sicherheitsberaters im Wesentlichen dazu, unterschiedliche im Nationalen Sicherheitsrat vorhandene Ansichten entscheidungsreif für den Präsidenten aufzubereiten. Bolton hingegen ist bekannt dafür, eigentlich keine anderen Ansichten als seine eigenen gelten zu lassen. Ob in Regierungsfunktion, beim neokonservativen American Enterprise Institute oder in den letzten Jahren als Kommentator bei dem rechten Fernsehsender Fox News: Bolton war immer schon ein Polterer. Er lehnt internationale Klimaabkommen genauso ab wie die Landminenkonvention, den Internationalen Strafgerichtshof oder die Welthandelsorganisation. Internationales Recht hat er zwar einst in Yale studiert – es gilt ihm aber als fieser Trick, um die Macht der USA zu beschneiden. Im Zweifel sieht er im Einsatz des US-Militärs die adäquate Lösung für die meisten Probleme.
Schon im Wahlkampf gehörte Bolton zu Trumps außenpolitischen Beratern, obwohl er nie eine formale Rolle im Team Trump innehatte. Nach Trumps Wahlsieg wurde er für mehrere Posten gehandelt, nie wurde etwas daraus. Laut Michael Wolff, dem Autor des Insiderbuchs „Fire and Fury“, wollte Stephen Bannon, damals noch Chefstratege, Bolton unbedingt zum Nationalen Sicherheitsberater machen – musste die Idee aber verwerfen, weil Trump den Schnauzbart für nicht öffentlich präsentabel befand. Das kann man nun glauben oder nicht: Sicher ist, dass Bolton immer in Trumps Umfeld blieb. Jetzt hat er den Posten.
Damit ist Verteidigungsminister James Mattis der letzte Posteninhaber, der noch zum Atomabkommen mit dem Iran steht und vor den Folgen eines Krieges mit Nordkorea warnt. Wie lange er noch im Amt bleibt, scheint fraglich.
