Gabriel bremst Panzer aus
Die Bundesregierung wird die Nachrüstung türkischer Panzer vorerst doch nicht genehmigen
Von Tobias Schulze
Der Rheinmetall-Konzern darf die türkischen Leopard-2-Panzer frühestens nach der Bildung einer neuen Bundesregierung nachrüsten. Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag, dass „Fragen des Rüstungsexports sicher auch eine herausragende Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen“. Um dem Ergebnis der Gespräche nicht vorzugreifen, sei sich die geschäftsführende Bundesregierung einig, alle anstehenden Entscheidungen über kritische Rüstungsgeschäfte der kommenden Bundesregierung zu überlassen.
Noch vor drei Wochen hatte Gabriel angekündigt, die geplante Nachrüstung der türkischen Leopard-Panzer wohlwollend zu prüfen und schnell über die Genehmigung zu entscheiden. Am vergangenen Wochenende startete die türkische Armee aber mit ebendiesen Panzern ihre Offensive auf kurdische Milizen in Nordsyrien. Politiker aus SPD und CDU kritisierten daraufhin das geplante Geschäft.
Dieses ist aber auch nach Gabriels Ankündigung noch nicht komplett vom Tisch. Der Außenminister sagte zwar, es sei „für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“. Offenbar hat die Regierung die Panzernachrüstung aber noch nicht abgelehnt, die kommende Koalition könnte sie also sofort genehmigen.
Der Linkspartei geht Gabriels Ankündigung deshalb nicht weit genug. Fraktionsvize Sevim Dağdelen sagte am Donnerstag, dass eine Vertagung der Genehmigungsentscheidung nicht reiche. „Es geht der Bundesregierung offenbar nur darum, der immer breiteren Kritik an den horrenden Rüstungsexporten die Spitze zu nehmen, um später wieder auf ‚Business as usual‘ umzuschalten.“ Angemessener sei ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei, wie es 1992 die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl verhängt habe.
In den Sondierungsgesprächen für eine neue Koalition haben sich Union und SPD bisher nur darauf geeinigt, keine Waffen an Staaten zu liefern, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Die Türkei gehört nicht dazu. Darüber hinaus kündigten die Parteien zwar „weitere Rüstungsrestriktionen“ an, legten aber noch nicht konkret fest, wie diese aussehen könnten. In den Koalitionsverhandlungen wird sich Gabriel selbst für die SPD federführend mit dem Thema befassen.
