das portrait: Fake-News-Produzent Alexander Höferl kommuniziert für den FPÖ-Innenminister

Foto: FPÖ

Befürchtungen, mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich würden bald Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker in die Ministerien einziehen, dürften sich schon nach kürzester Zeit bewahrheiten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) holt sich mit Alexander Höferl einen Produzenten von Fake News als Kommunikationschef. Die Grünen schlagen Alarm: „Eine unpassendere Besetzung ist kaum vorstellbar. Es ergeben sich daraus unmittelbare Gefahren für die Arbeit der Sicherheits- und Staatsschutzbehörden..

Höferl war bis vor Kurzem bei der rechten Internetplattform unzensuriert.ateine Art Chefredakteur, obwohl er gegenüber Medien beteuerte, dass es eine solche Funktion in der kollektiv organisierten Redaktion nicht gebe. Hinter dem Medienportal verbirgt sich ein Propagandamedium der FPÖ.

Innenminister Kickl, der bisherige Chefideologe der FPÖ, auch bekannt als Reimeschmied in Wahlkämpfen, weiß, was er an Höferl hat. Unzensuriertwird von der 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH betrieben, an der Höferl 3 Prozent der Anteile hält – oder zumindest bis vor wenigen Tagen gehalten hat. Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender des wirtschaftlichen Eigentümers des Verlags Unzensuriert – Verein zur Förderung der Medienvielfalt.

Das Portal buzzfeedhat über 7.000 Meldungen der vergangenen fünf Jahre von unzensuriert.atanalysiert und festgestellt, dass von den zehn meistgelikten Meldungen jede zweite erfunden war. Dabei handelte es sich ausschließlich um alarmierende Nachrichten aus dem Bereich Asyl und Flüchtlinge. Etwa, dass in Kärnten 20 Asylbewerber in Hungerstreik getreten seien, um ein Taschengeld von 2.000 Euro monatlich durchzusetzen. Das war reine Erfindung wie auch die Meldung, ein Schwimmbad in Frankfurt habe Deutsche ausgesperrt, um exklusiv für Musliminnen zu öffnen.

Unzensuriertpräsentiert sich als Fels in der Brandung einer „Meinungsdiktatur“ und suggeriert damit, politisch unterdrückt zu werden. Eine RTL-Redakteurin, die sich undercover bei unzensuriert.atbewarb, zitiert Höferl mit offenen Worten: „Soweit können wir das ja zugeben: Wir machen ja nicht dieses Medium, weil uns am unabhängigen Journalismus so sehr gelegen ist, sondern weil wir diese politischen Bewegungen in gewisser Weise unterstützen wollen.“ Mittelfristig wolle man sich gegenüber der AfD „ähnlich positionieren, wie wir in Österreich gegenüber der FPÖ positioniert sind. – Eine reine Positiv-Berichterstattung zu fahren.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ordnete die 2009 gegründete Webseite im Jahr 2016 als „dem rechten, nationalistischen Lager“ zugehörig ein. Die „veröffentlichten Inhalte sind zum Teil äußerst fremdenfeindlich und weisen antisemitische Tendenzen auf. Es werden auch verschwörungstheoretische Ansätze und eine pro-russische Ideologie vertreten.“ Auf diesen Geheimdienst wird Höfler mit seinem Chef Kickl zukünftig Zugriff haben. Man kann davon ausgehen, dass solche Beurteilungen aufhören werden. Ralf Leonhard