Staatsanwälte überprüfen 14 Kommunen

UNTREUE Niedersachsenweit wird gegen 39 Beamte wegen unrechtmäßiger Prämienzahlung ermittelt

Die Beschuldigten sehen ihre Prämien-Praxis von der Kommunalaufsicht gedeckt

Wegen möglicherweise unrechtmäßiger Prämienzahlungen an BeamtInnen ermitteln Niedersachsens Staatsanwaltschaften in 14 Kommunen. Wie das Justizministerium am Freitag mitteilte, zählen insgesamt 39 Politiker und Verwaltungsmitarbeiter zu den Beschuldigten.

Sie sollen daran beteiligt gewesen sein, Prämien an nahezu alle BeamtInnen gezahlt zu haben. Vorgeschrieben sind solche Zahlungen nur für einzelne Bedienstete bei „herausragenden besonderen Einzelleistungen“. Anklage wurde bislang nur in Osnabrück erhoben: Dort stehen Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) und drei weiteren Politikern und Verwaltungsmitarbeitern Gerichtsverfahren wegen Untreue bevor (taz berichtete).

So weit sind die Staatsanwaltschaften andernorts noch nicht: In Wolfsburg etwa wird sowohl gegen Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) als auch gegen dessen Vorgänger Rolf Schnellecke (CDU) ermittelt. Dort sollen bereits 2007 unrechtmäßige Leistungszulagen gezahlt worden sein. In Oldenburg ist der parteilose Oberbürgermeister Gerd Schwandner der einzige Beschuldigte. Auch in Delmenhorst steht einzig Oberbürgermeister Patrick de La Lanne (SPD) unter Verdacht.

In Osnabrück hatte die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Oberbürgermeister Pistorius Anfang der Woche öffentlich gemacht – zeitgleich mit der Niederlage der schwarz-gelben Landesregierung im Rechtsstreit mit der SPD um Falschinformation des Parlaments vor dem Staatsgerichtshof. Kurz zuvor war Pistorius als Schatten-Innenminister der SPD für die Landtagswahl im Januar aufgestellt worden. Sowohl Pistorius als auch die Wolfsburger Beschuldigten Mohrs und Schnellecke führen an, das Innenministerium als Kommunalaufsicht habe seit Jahren von den Prämien gewusst und nicht widersprochen. Das Ministerium selbst weist das zurück.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Krogmann, wirft Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unterdessen vor, er habe die Kommunen „ins offene Messer laufen lassen“. Die Behauptung, über die Prämien nicht informiert gewesen zu sein, sei „nachweislich falsch“. Schon vor einem Jahr seien sie Thema im Landtags-Innenausschuss gewesen. Und da habe Schünemanns Haus „sehr viel Verständnis für die betroffenen Kommunen signalisiert“, so Krogmann.  THA