IT-Skandal kostet Ministerposten
Schweden Höchst sensible Daten gerieten aus Sparwut in falsche Hände
Ministerpräsident Stefan Löfven rettete seine Koalition Foto: ap
STOCKHOLM taz | Mit einer Umbildung seines Kabinetts dürfte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven den Bestand seiner rot-grünen Regierung erst einmal gesichert haben. Diese war wegen eines IT-Skandals in eine tiefe Krise geschlittert. Durch Outsourcing wichtiger IT-Dienstleistungen und mangelnde Sicherheitsvorkehrungen hat es offenbar Lecks hochsensibler Personen- und Infrastrukturdaten gegeben.
Nachdem die Opposition am Mittwoch Misstrauensvoten gegen drei der zuständigen MinisterInnen angekündigt hatte, war Löfven gezwungen zu reagieren. Er regiert seit drei Jahren an der Spitze einer Minderheitsregierung. Mit der Ankündigung der vier konservativ-liberalen Oppositionsparteien, bei einer Misstrauensabstimmung gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu machen, zeichnete sich eine Niederlage für seine Koalition ab.
Von allen Möglichkeiten habe er die gewählt, „die Schweden nicht in eine politische Krise stürzt“, teilte der Regierungschef am Donnerstag mit. Innenminister Anders Ygeman und Infrastrukturministerin Anna Johansson verlassen das Kabinett. Gleichzeitig wurden weitere MinisterInnen ausgewechselt. Verteidigungsminister Peter Hultqvist, dem ebenfalls ein Misstrauensvotum drohte, soll aber im Amt bleiben. Ein smarter Zug Löfvens: An Hultqvist und seiner strammen Verteidigungspolitik hatte auch die Opposition wenig auszusetzen.
Hintergrund der Regierungskrise ist ein schwerwiegender IT-Sicherheitsskandal, den Löfven selbst als „Havarie“ bezeichnet. Die zentrale Verkehrs- und Transportbehörde des Landes hatte Anfang 2015, um Geld zu sparen, die Bewirtschaftung ihrer Datenbanken an private Dienstleister ausgelagert. In einem abgekürzten Ausschreibungsverfahren wurde auf Sicherheitsprozeduren verzichtet und mit IBM kam der günstigste Anbieter zum Zug. Dem war es unbenommen, Teile des Auftrags an Subunternehmer weiterzugeben. So nach Serbien, wo auch IT-Personal, das keine Sicherheitsüberprüfung durchlief, Zugriff auf schwedische Datenbanken hatte.Reinhard Wolff
