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Homoehe: Konservative wollen klagen

Die spanische konservative Partei droht mit einem Gang vors Verfassungsgericht. Sie sehen durch die Gesetzesreform den Schutz der Familie verletzt. Kritik an dem Vorhaben kommt nicht nur von den Sozialisten, sondern auch aus den eigenen Reihen

AUS MADRID REINER WANDLER

„Die politische Entscheidung ist gefallen“, bestätigte der Generalsekretär der spanischen konservativen Volkspartei (PP), Ángel Acebes, am Dienstagabend die Absicht seiner Partei, vor dem Verfassungsgericht gegen die Homoehe zu klagen. Die juristische Abteilung der PP sei dabei, der Klage den letzten Schliff zu geben. Spätestens bis zum 3. Oktober werde sie den hohen Richtern vorgelegt.

Die Konservativen sehen durch die Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare den verfassungsmäßigen Schutz der Familie verletzt. Zudem glauben sie, dass das Recht gleichgeschlechtlicher Ehepaare auf Adoption gegen die spanische Magna Charta verstößt.

Die regierenden Sozialisten hatten die Gesetzesreformen für die Homoehe pünktlich zum Christopher Street Day im vergangenen April vorgenommen. Spanien ist damit nach Holland das zweite europäische Land, das die Verbindung Homosexueller herkömmlichen Ehen gleichstellt. Die Konservativen hatten ein Gesetz verlangt, das, wie in Frankreich oder Deutschland, homosexuellen Paaren weitgehende Rechte einräumt, ohne dies Ehe zu nennen.

Während das „Forum für die Familie“, das im Frühjahr hunderttausende gegen die Homoehe auf die Straßen Madrids brachte, die Ankündigung Acebes’ zu klagen begrüßte, werden in der PP Proteste laut. Der Sprecher der „Koordination der Schwulen und Lesben in der PP“, Javier Gómez, forderte die Parteispitze auf, von der Klage abzusehen. „Die Klage wäre eine schwere Enttäuschung für tausende von Wählern“, erklärte Gómez. Die spanische „Föderation der Lesben, Schwule und Transexuellen“ (FELGT) hofft, dass sich Gómez und die Seinen doch noch durchsetzen können. „Wenn sie auf die Klage verzichten, können sie auf unsere Zusammenarbeit bauen. Wenn nicht, haben sie uns zum Gegner“, erklärte die FELGT-Sprecherin. Sie geht davon aus, dass das Verfassungsgericht der Klage nicht stattgeben wird.

Bei Umfragen spricht sich immer wieder eine breite Mehrheit der spanischen Bevölkerung für die Homoehe aus. Beim Thema Adoption sieht das anders aus. Hier sind die Befürworter in der Minderheit. Auch aus den Reihen der sozialistischen Regierungspartei muss sich die PP schwere Vorwürfe anhören. Die Konservativen würden sich immer weiter vom politischen Zentrum entfernen. „Während Mitglieder und Inhaber öffentlicher Ämter aus den Reihen der PP heiraten, versucht die Parteiführung, solche Hochzeiten zu verhindern“, erklärt der sozialistische Schwulensprecher Pedro Zerolo. Seit Zulassung der Homoehe haben sich knapp 60 homosexuelle Paare das Jawort gegeben.