Maduros Gegner setzen auf den Druck der Straße
Venezuela Opposition ruft zum zwölfstündigen Generalstreik gegen die Regierung am Freitag auf
CARACAS afp | In Venezuela verstärkt die konservative Opposition den Druck zum Sturz von Staatschef Nicolás Maduro. Für Freitag kündigte sie einen Generalstreik und für kommenden Donnerstag eine Massendemonstration zum Präsidentenpalast an. Die Regierung erklärte, sie werde bestreikte Betriebe von Soldaten und Arbeitern besetzen lassen.
Diosdado Cabello, Abgeordneter und Vorsitzender von Maduros Vereinter Sozialistischer Partei (PSUV), sagte im Fernsehen, er habe mit dem Präsidenten ein entsprechendes Vorgehen vereinbart. „Wir werden sehen, ob die Herren Betriebsinhaber streiken oder ob sie sich dazu entscheiden, mit der Regierung für das Vaterland zusammenzuarbeiten“, fügte der als Hardliner bekannte Cabello hinzu. Die Regierung und Maduro bezichtigen die Unternehmer regelmäßig, Verbündete der Opposition zu sein und das Land in einem „Wirtschaftskrieg“ destabilisieren zu wollen.
Bereits am Mittwoch brachten die Maduro-Gegner in Caracas und anderen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße. Bei den Protestkundgebungen gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei. Im Bundesstaat Miranda wurden dabei ein Polizist getötet, wie der Minister für Inneres und Justiz, Néstor Reverol, mitteilte.
Der rechtskonservative Parlamentspräsident Henry Ramos Allup sagte in einer Rede unter dem Jubel der Maduro-Gegner in Caracas, das von der Opposition beherrschte Abgeordnetenhaus werde das in der Verfassung vorgesehene „Verlassen des Amts“ durch den Staatschef feststellen, und das „Volk“ werde ihm diese Botschaft am 3. November bei einem friedlichen Marsch zum Präsidentenpalast überbringen. Die Opposition gab die Zahl der Teilnehmer an den landesweiten Protesten mit 1,2 Millionen an.
Der zweimal unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles forderte Maduro bei der zentralen Kundgebung in Caracas auf, den Nationalen Wahlrat (CNE) anzuweisen, seine Blockade eines Volksentscheids über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aufzugeben.
Die Wahlbehörde hatte die von der Opposition für Ende Oktober geplante dreitägige Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid zur Abwahl des Präsidenten gestoppt.
